Art. 429 Abs. 1 ZGB; Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 32 Abs. 2 BGG; mootness and scope of review in appeals against involuntary placement decisions. The Federal Supreme Court reviews only the object of the decision under appeal; requests extending beyond that object are inadmissible. A medical placement order is limited to six weeks. If that measure has expired and the person is subsequently detained under a separate placement order subject to its own remedy, the appeal against the original medical placement lacks a current practical interest and becomes moot. In such circumstances, the simplified single-judge procedure is available. Court costs may be waived in view of the specific circumstances (consid. 1-4).
5A_885/2022
Urteil vom 16. November 2022
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
zur Zeit Klinik U.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Medizinische Dienste des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, Abteilung Sozialmedizin,
Malzgasse 30, 4001 Basel.
Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen des Kantons Basel-Stadt vom 29. September 2022 (FU.2022.108).
Mit ärztlicher Einweisung vom 19. September 2022 brachte ein Pikettarzt der medizinischen Dienste des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt die Beschwerdeführerin in der Klinik U.________ fürsorgerisch unter.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Gericht für fürsorgerische Unterbringungen mit Entscheid vom 29. September 2022 ab, dies gestützt auf das erstellte Gutachten, in welchem eine akute Phase einer schizophrenieformen Psychose mit paranoiden und sexuellen Inhalten und Vergiftungsängsten sowie der Verdacht auf Körperhalluzinationen, ich-Störungen und eine Depersonalisation diagnostiziert und aufgrund der selbstgewählten Obdachlosigkeit und des psychotisch bedingten Hungerstreiks eine Selbstgefährdung festgestellt wurde.
Gegen diesen Entscheid (und gleichzeitig gegen den Entscheid vom 4. Oktober 2022 betreffend Zwangsmedikation, dazu Urteil 5A_886/2022) wandte sich die Beschwerdeführerin am 14. November 2022 mit einer weitschweifigen Eingabe an das Bundesgericht. Nebst der sofortigen Entlassung verlangt sie über die Beschwerde verstreut die Verlegung in eine reine Frauenklinik, die Installation von Mikrokameras und Abhörwanzen (zum Beweis ihrer Behauptung, überall sexuell ausgebeutet zu werden), ein Spurensicherungsteam, ein IT-Spezialteam, Schadenersatz, Genugtuung, einen LapTop, eine Untersuchung u.a.m.
Anfechtungsobjekt bildet ein Entscheid, dessen Gegenstand die fürsorgerische Unterbringung ist. Soweit mehr oder anderes verlangt wird, als von der Vorinstanz beurteilt wurde, kann darauf von vornherein nicht eingetreten werden (BGE 136 II 457 E. 4.2; 136 V 362 E. 3.4.2; 142 I 155 E. 4.4.2).
Die ärztliche fürsorgerische Unterbringung ist für längstens sechs Wochen möglich (Art. 429 Abs. 1 ZGB). Diese Zeitspanne ist abgelaufen und die Beschwerdeführerin befindet sich nunmehr gestützt auf einen Unterbringungsentscheid der KESB Basel-Stadt vom 28. Oktober 2022 in der Klinik, welcher einem eigenen Rechtsmittelzug unterliegt. Die sich gegen die seinerzeitige ärztliche Unterbringung richtende Beschwerde ist damit gegenstandslos.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde teils als unzulässig und teils als gegenstandslos; für beides ist der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidzuständig (Art. 108 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 32 Abs. 2 BGG).
Angesichts der konkreten Umstände ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie nicht ohnehin gegenstandslos ist.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, den medizinischen Diensten des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, der Klinik U.________ und dem Gericht für fürsorgerische Unterbringungen des Kantons Basel-Stadt mitgeteilt.
Lausanne, 16. November 2022
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Der Gerichtsschreiber: Möckli