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Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning

5A_95/2014Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung04.02.2014Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court dealt with an appeal against the cantonal rejection of a complaint concerning an ordered protective placement. In simplified proceedings, it held that the appellant failed to provide any argument addressing the cantonal decision or demonstrating a violation of law. Because the appeal lacked the required substantiated reasoning, the Court did not enter into the merits. No court costs were imposed.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde: Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nur ein, wenn die Eingabe einen Antrag und eine hinreichende, auf den angefochtenen Entscheid bezogene Begründung enthält. Pauschale Kritik oder bloss appellatorische Vorbringen genügen nicht. Verfassungsrügen sind ausdrücklich und substanziiert vorzubringen. Fehlt es daran offensichtlich, ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. auch Art. 108 Abs. 1 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

5A_95/2014

Urteil vom 4. Februar 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________.

Gegenstand
Ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den
Entscheid vom 22. Januar 2014 des Obergerichts
des Kantons Bern (Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 22. Januar 2014 des Obergerichts des Kantons Bern, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen seine (ärztlich am 7. Januar 2014 gestützt auf Art. 426/429 ZGB angeordnete) Unterbringung in den A.________ abgewiesen und festgestellt hat, dass die gesetzliche Einweisungsdauer am 17. Februar 2014 ablaufe,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, der an einer ... Störung leidende, im Zustand der ... eingewiesene Beschwerdeführer habe keine Krankheits- und Behandlungseinsicht und müsse stationär behandelt werden, weil er sonst andere gefährden würde,
dass (wie dem Beschwerdeführer mit Präsidialschreiben vom 31. Januar 2014 mitgeteilt worden ist) die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht auf den Entscheid des Obergerichts vom 22. Januar 2014 eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern dieser Entscheid rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Obergericht des Kantons Bern und Dr. Y.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Schlagwörter

inadmissibilityreasoned appealprotective placementsummary procedureconstitutional complaintcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal satisfied the reasoning requirements of Art. 42 and Art. 106 BGG.

Extrahierter Entscheid

No. The appeal did not address the cantonal decision or show, by reference to its reasoning, any violation of federal or constitutional law.

Extrahierte Begründung

The appeal contained no sufficient, specific reasoning as required for a complaint under Art. 72 ff. BGG; therefore the Federal Court could not review the merits and had to refuse entry under Art. 108(1)(b) BGG.

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