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5A_966/2013•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
5A_966/2013Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung20.12.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court held that the appellant's filing did not satisfy the statutory reasoning requirements for a complaint under the BGG. She failed to engage with the cantonal court's decisive reasons and did not explain, with sufficient clarity, any violation of federal or constitutional law. The complaint was therefore not entered into. The appellant, as the losing party, was ordered to pay court costs of CHF 500.
Art. 42 Abs. 1 and 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; admissibility of a federal complaint. A complaint must contain a concise yet specific reasoning that engages with the decisive grounds of the challenged decision and demonstrates, by reference to those grounds, which federal norms were violated and why. Constitutional grievances are subject to an enhanced duty of substantiation and must be raised expressly and in detail. A merely appellatory submission that does not confront the contested reasoning is inadmissible under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG (consid. 2).
{T 0/2}
5A_966/2013
Urteil vom 20. Dezember 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Gemeinde Y.________,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichterteilen der Rechtsöffnung,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 13. November 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die (als Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG entgegengenommene) Eingabe gegen den Beschluss vom 13. November 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid (Nichteintreten auf ein Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdeführerin für den Betrag von Fr. 400'000.-- nebst Zins wegen Nichteinhaltung der Frist von Art. 88 Abs. 2 SchKG) nicht eingetreten ist,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, nachdem das Rechtsöffnungsbegehren der Beschwerdeführerin in der gleichen Betreibung bereits mit erstinstanzlichem Urteil vom 30. Januar 2013 abgewiesen worden sei und die dagegen beim Obergericht und Bundesgericht erhobenen Beschwerden erfolglos geblieben seien, könne das Schuldbetreibungsverfahren mit Bezug auf die gleiche Betreibung nicht mit einem weiteren Rechtsöffnungsbegehren neu aufgerollt werden, auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten, im Übrigen wäre die Beschwerde ohnehin abzuweisen gewesen, weil die erste Instanz zu Recht die Einhaltung der Frist von Art. 88 Abs. 2 SchKG verneint habe,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 13. November 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Dezember 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal complaint was sufficiently reasoned to be admissible.
No; the filing did not engage with the decisive reasoning of the cantonal decision or show any violation of federal or constitutional law.
A complaint must specifically address the challenged decision and explain, in a focused manner, which legal norms were violated; constitutional claims must be clearly and detailedly argued. These requirements were not met.
Who bears the court costs.
The losing appellant must pay the costs.
Costs follow the outcome under Art. 66(1) BGG.
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