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5C.23/2005•No appeal admissibility without provable dispute value
5C.23/2005Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung05.04.2005Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The condominium association appealed a Thurgau cantonal judgment that had annulled resolutions of a condominium owners' meeting and required it to bear CHF 7,671.95 in costs. The Federal Supreme Court held that the appellant had not shown that the required dispute value of CHF 8,000 was reached, and the file did not permit the Court to determine it with certainty. The appeal was therefore not entered into. The attempt to treat the filing as a constitutional complaint also failed because the submissions were merely appellatory and did not identify specific constitutional violations. A reduced court fee of CHF 1,000 was imposed on the appellant; no party compensation was awarded.
Art. 46, 55 Abs. 1 lit. a, 36 Abs. 2 and 156 Abs. 1 OG; admissibility of civil appeal and dispute value in non-monetary property disputes. Where the object of the litigation is not a specifically quantified sum, the appellant must indicate the required dispute value. If the dispute value cannot be ascertained from the judgment or the file with the necessary certainty, the appeal is inadmissible. A conversion into constitutional complaint is excluded where the submissions are merely appellatory and fail to articulate, in conformity with the grievance requirement, which constitutional rights were violated and how. Upon non-entry, reduced court costs may be imposed; no compensation is due absent compensable expenditure.
{T 0/2}
5C.23/2005/blb
Urteil vom 5. April 2005
II. Zivilabteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer, Gerichtsschreiber Möckli.
Parteien
Stockwerkeigentümergemeinschaft X.________,
Beklagte und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schultz,
gegen
Y.________,
Kläger und Berufungsbeklagten,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas H. Rohrer.
Gegenstand
Anfechtung eines Beschlusses der Stockwerkeigentümerversammlung,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 18. November 2004.
Sachverhalt:
A.
Die Gewerbeliegenschaft X.________ in O.________ ist in Stockwerkeigentum aufgeteilt, wobei die F.________ AG 644 und Y.________ 356 der insgesamt 1000 Wertquoten halten. Anfangs 2003 wurde eine erste Stockwerkeigentümerversammlung einberufen, an welcher Y.________ nicht teilnahm. Am 19. März 2003 fand eine zweite Versammlung statt, bei welcher Y.________ wiederum abwesend war. Anlässlich dieser zweiten Versammlung, der W.________ als Vertreter der F.________ AG und der Verwalter V.________ beiwohnten, wurden Y.________ Kosten von Fr. 7'671.95 auferlegt.
B.
Y.________ focht die am 19. März 2003 ergangenen Beschlüsse fristgerecht an und beantragte deren Aufhebung mit der Begründung, die Versammlung sei gar nicht beschlussfähig gewesen.
Mit Urteil vom 19. Dezember 2003 bzw. 19. März 2004 wies das Bezirksgericht Arbon die Klage ab mit der Begründung, der Gesetzgeber habe bei der Regelung der Beschlussfähigkeit nicht an den Fall gedacht, dass die Gemeinschaft aus nur zwei Stockwerkeigentümern bestehe. Kraft seines faktischen Vetorechts könnte diesfalls jeder Stockwerkeigentümer die Gemeinschaft funktionsunfähig machen. Dies möge für die erste Versammlung noch angehen, nicht aber für die zweite.
Dagegen hiess das Obergericht des Kantons Thurgau an seiner Sitzung vom 18. November 2004 die Klage von Y.________ gut und hob die Beschlüsse der zweiten Stockwerkeigentümerversammlung vom 19. März 2003 auf mit der Begründung, Art. 712p ZGB enthalte keine rechtssystematische Lücke.
C.
Gegen dieses Urteil hat die Stockwerkeigentümergemeinschaft am 27. Januar 2005 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung und um Abweisung der Klage. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Stockwerkeigentum als besondere Form des Miteigentums an einem Grundstück stellt wie das Eigentum an einer Sache überhaupt ein typisches Vermögensrecht dar. Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Stockwerkeigentum sind deshalb grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur. Dies gilt nach der publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts auch für die Versammlung der Stockwerkeigentümer und die Anfechtung der von ihr gefassten Beschlüsse, obwohl das Gesetz hierfür auf das Vereinsrecht verweist (BGE 108 II 77).
Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, deren Gegenstand nicht in einer bestimmt bezifferten Geldsumme besteht, ist in der Berufungsschrift anzugeben, ob der erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- erreicht ist (Art. 46 und Art. 55 Abs. 1 lit. a OG). Geht die Klage nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, setzt das Bundesgericht den Streitwert von Amtes wegen nach freiem Ermessen fest (Art. 36 Abs. 2 OG). Dabei ist jedoch auf die Berufung nicht einzutreten, wenn sich der Streitwert nicht ohne weiteres und mit Sicherheit der Berufung, dem angefochtenen Entscheid oder den Akten entnehmen lässt (BGE 109 II 491; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band 2, Bern 1990, Ziff. 1.3.3 und 1.3.4 zu Art. 55 OG m.w.H.).
Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass dem Kläger mit dem angefochtenen Beschluss Kosten von Fr. 7'671.95 auferlegt worden sind. Die Beklagte geht in ihrer Berufungsschrift davon aus, dass gar kein Streitwert gegeben sei. Unter diesen Voraussetzungen ist nicht dargelegt, dass der notwendige Berufungsstreitwert von Fr. 8'000.-- erreicht ist. Ebenso wenig ist es dem Bundesgericht möglich, den Streitwert aufgrund der vorhandenen Akten ohne weiteres und mit Sicherheit festzulegen. Auf die Berufung ist folglich nicht einzutreten.
Eine Konversion der Berufung in eine staatsrechtliche Beschwerde scheitert daran, dass die Ausführungen der Beklagten appellatorisch sind (vgl. dazu BGE 107 Ia 186; 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262) und sie nicht aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Rügeprinzip nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.
Zufolge Nichteintretens ist der Beklagten eine reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. April 2005
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the civil appeal was admissible in view of the required dispute value
The appellant did not demonstrate that the dispute value of CHF 8,000 was reached, and the file did not allow the Court to establish it with certainty.
In non-monetary property disputes the appellant must state the dispute value; if it cannot be determined from the judgment or file with certainty, the appeal is inadmissible.
Whether the appeal could be converted into a constitutional complaint
Conversion was refused because the submissions were merely appellatory and did not specifically invoke constitutional rights or explain their violation.
A constitutional complaint requires a proper constitutional reasoning under the grievance requirement; this was lacking.
Allocation of court costs after non-entry
A reduced court fee had to be charged to the appellant, while no compensable costs were awarded to the respondent.
Because the Court did not enter on the appeal, reduced costs were imposed and no party compensation was due.
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