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5D_101/2009•Constitutional complaint dismissed for insufficient reasoning
5D_101/2009Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung23.07.2009Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
X. filed a subsidiary constitutional complaint against a Bernese decision granting definitive debt-enforcement release for CHF 100 and imposing costs. The Federal Supreme Court held that the filing did not address the lower court's reasoning and failed to specify any constitutional violation as required. It therefore did not enter into the complaint under the simplified procedure. The complainant was ordered to pay court costs of CHF 100.
Art. 117 in conjunction with Art. 106(2) and Art. 116 BGG; admissibility of a subsidiary constitutional complaint. A constitutional complaint must, by reference to the challenged decision, clearly and in detail set out which constitutional rights were violated and in what respect; a mere assertion or failure to address the reasoning of the cantonal authority is insufficient. If the pleading does not satisfy the strict substantiation requirement, the Federal Supreme Court will not enter into the matter under Art. 108(1) lit. b and c BGG. The unsuccessful complainant bears the court costs pursuant to Art. 66(1) BGG.
{T 0/2}
5D_101/2009
Urteil vom 23. Juli 2009
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Bern, Obergericht des Kantons Bern,
Beschwerdegegner,
vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 11. Juni 2009 des Gerichtspräsidenten 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen.
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 11. Juni 2009 des Gerichtspräsidenten 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, welcher dem Beschwerdegegner gegenüber dem Beschwerdeführer die definitive Rechtsöffnung für Fr. 100.-- erteilt und dem Beschwerdeführer Gerichts- und Parteikosten auferlegt hat,
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Gerichtspräsidenten 4 mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass der Gerichtspräsident 4 im angefochtenen Entscheid erwog, die Rechtsöffnungsforderung (Gerichtskosten) beruhe auf einem rechtskräftig bescheinigten Beschluss des Obergerichts und damit auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG, Einwendungen nach Art. 81 Abs. 1 SchKG erhebe der Beschwerdeführer keine,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die Erwägungen des Gerichtspräsidenten 4 eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Gerichtspräsidenten 4 verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem einmal mehr missbräuchliche (Art. 42 Abs. 7 BGG) - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Gerichtspräsidenten 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Juli 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the constitutional complaint was sufficiently reasoned to be admissible
The complaint did not engage with the lower court's reasoning and did not show any constitutional violation with the required clarity and detail.
In a subsidiary constitutional complaint, constitutional rights violations must be specifically invoked and reasoned by reference to the cantonal decision; this was not done here.
Whether court costs should be imposed on the complainant
The complainant, having failed, had to bear the court costs.
Under the Federal Supreme Court Act, the losing party is liable for costs.
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