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5D_101/2012•Constitutional complaint inadmissible for insufficient reasoning
5D_101/2012Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung18.06.2012Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dealt with a subsidiary constitutional complaint against an Obergericht decision that had not entered into an appeal against the suspension of a proceeding under Art. 85a SchKG. It held that the filing did not satisfy the strict substantiation requirements for constitutional complaints because it did not engage with the decisive cantonal reasoning or identify concrete constitutional violations. The request to consolidate proceedings was refused, legal aid was denied for lack of prospects, court costs of CHF 500 were imposed on the appellant, and no party compensation was awarded.
Art. 113 ff., 116, 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; subsidiary constitutional complaint: strict duty of substantiation. A complainant must, with reference to the decisive reasoning of the cantonal decision, clearly and specifically indicate which constitutional rights were violated and in what respect; merely presenting one’s own view or failing to address the operative grounds is insufficient and leads to non-entry. Where the complaint is manifestly unargued, consolidation requests may be rejected, free legal aid denied for lack of prospects, and costs charged to the losing party (Art. 64 and 66 BGG).
{T 0/2}
5D_101/2012
Urteil vom 18. Juni 2012
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staat und Stadt Y.________,
vertreten durch das Steueramt der Stadt Y.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Sistierung eines Verfahrens nach Art. 85a SchKG,
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer) vom 8. Mai 2012.
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 8. Mai 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, das unter Kostenfolge für den Beschwerdeführer auf dessen Beschwerde gegen die Sistierung eines Verfahrens nach Art. 85a SchKG (Streitwert rund Fr. 11'500.--) nicht eingetreten ist,
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Verfahrensvereinigung in Anbetracht der Verschiedenheit der angefochtenen Entscheide abzuweisen ist,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Obergericht im Beschluss vom 8. Mai 2012 erwog, einerseits erhebe der Beschwerdeführer lediglich eventualiter Beschwerde, was unzulässig sei, anderseits habe der Beschwerdeführer selbst die Verfahrenssistierung beantragt, weshalb er durch den vorinstanzlichen Entscheid nicht beschwert sei, ferner bringe er nichts Bestimmtes gegen die Sistierung vor, schliesslich sei für das Beschwerdeverfahren das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege nicht erneuert worden, weshalb insofern nichts zu entscheiden sei, der Beschwerdeführer werde ausgangsgemäss kostenpflichtig,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Beschluss des Obergerichts vom 8. Mai 2012 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Das Gesuch um Verfahrensvereinigung wird abgewiesen.
2.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juni 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the constitutional complaint met the substantiation requirements
No. The appellant failed to specifically and clearly explain, by reference to the cantonal reasoning, which constitutional rights were violated and how.
In a subsidiary constitutional complaint, constitutional rights must be expressly invoked and reasoned in a clear, detailed manner; the filing did not engage with the decisive cantonal grounds.
Whether the request to join proceedings should be granted
No. The challenged decisions were different, so joinder was inappropriate.
Because the appealed decisions were not the same, there was no basis for consolidation.
Whether the appellant was entitled to free legal aid
No. The complaint was hopeless and therefore legal aid could not be granted.
Unentgeltliche Rechtspflege is unavailable where the appeal has no prospect of success.
Whether court costs and party compensation should be ordered
Court costs were imposed on the appellant and no party compensation was awarded.
The losing appellant bears the costs; no compensation is due to the respondent beyond that.
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