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5D_172/2013•Late constitutional complaint dismissed as inadmissible
5D_172/2013Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung23.09.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court treated the filing as a constitutional complaint against a cantonal non-entry decision in a debt-enforcement matter. It refused restoration of the filing deadline because no excusable impediment was shown. Since the complaint was filed on 20 September 2013, after expiry of the 30-day deadline running from service on 20 August 2013, the court held it manifestly inadmissible and did not enter into the matter. Legal aid was denied for lack of prospects, and CHF 300 in court costs were imposed on the complainant.
Art. 50 Abs. 1, Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1, Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; Verfassungsbeschwerde verspätet eingereicht und Fristwiederherstellung mangels unverschuldeten Hindernisses verweigert. Die 30-tägige Beschwerdefrist beginnt mit der Eröffnung des angefochtenen Entscheids und ist ohne gültige Wiederherstellung strikt; bei offensichtlicher Verspätung ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Unentgeltliche Rechtspflege setzt hinreichende Erfolgsaussichten voraus und entfällt bei aussichtsloser Eingabe. Die unterliegende Partei trägt die Gerichtskosten; missbräuchliche Eingaben können unberücksichtigt bleiben (vgl. auch Art. 42 Abs. 7 BGG).
{T 0/2}
5D_172/2013
Urteil vom 23. September 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Sozialhilfebehörde Y.________,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 9. August 2013 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (Abteilung Zivilrecht)
Nach Einsicht
in die (als Verfassungsbeschwerde entgegengenommene) Eingabe gegen den Entscheid vom 9. August 2013 des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, das (zufolge Nichtleistens des Kostenvorschusses von Fr. 225.-- auch innerhalb der Nachfrist) auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid (Streitwert Fr. 1'180.--) nicht eingetreten ist,
in die Gesuche der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der bundesgerichtlichen Beschwerdefrist, um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offensteht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass sodann das Fristwiederherstellungsgesuch abzuweisen ist, weil die Beschwerdeführerin nicht in nachvollziehbarer Weise ein unverschuldetes Hindernis an der Einhaltung der Beschwerdefrist im Sinne von Art. 50 Abs. 1 BGG darlegt,
dass festzustellen bleibt, dass die Beschwerdeführerin die Verfassungsbeschwerde am 20. September 2013 und damit nach Ablauf (Donnerstag, 19. September 2013) der Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) seit der am 20. August 2013 erfolgten Eröffnung des Entscheids des Kantonsgerichts eingereicht hat,
dass auf die wegen Verspätung offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde im Verfahren nach Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist, womit das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass der Beschwerdeführerin in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass die Beschwerdeführerin einmal mehr missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG) und darauf hingewiesen wird, dass in dieser Sache allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abgelegt würden,
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. September 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal filing deadline for the constitutional complaint should be restored
Restoration was denied because no credibly shown, non-fault impediment to timely filing was demonstrated.
The applicant did not substantiate an excusable obstacle within the meaning of Art. 50 Abs. 1 BGG.
Whether the constitutional complaint was filed within the statutory 30-day period
No; the complaint was lodged on 2013-09-20, after expiry of the deadline on 2013-09-19.
The cantonal decision was served on 2013-08-20, so the 30-day period under Art. 100 Abs. 1 BGG had elapsed.
Whether the constitutional complaint could be entered into notwithstanding lateness
No entry was possible because the complaint was manifestly inadmissible as late.
Under Art. 117 in conjunction with Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG, the court must not enter into an untimely constitutional complaint.
Whether legal aid should be granted for the federal proceedings
Legal aid was refused because the complaint had no prospects of success.
Art. 64 Abs. 1 BGG precludes legal aid where the filing is hopeless.
Who bears the federal court costs
The complainant must pay court costs of CHF 300.
As the losing party, she was charged costs under Art. 66 Abs. 1 BGG.
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