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5D_173/2013•Non-entry on constitutional complaint; costs and legal aid
5D_173/2013Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung24.09.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dealt with a constitutional complaint against a Zurich Higher Court decision confirming costs after a debt-enforcement release request had been withdrawn. It held that the filing did not satisfy the strict reasoning requirements for subsidiary constitutional complaints, as it failed to address the cantonal court’s reasoning in a clear and detailed way. The complaint was therefore not entered upon. Because the complaint was hopeless, the request for free legal aid was refused. Court costs of CHF 50 were imposed on the complainant.
Art. 113 ff., 116, 117 in conjunction with Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde: the pleading must, by reference to the cantonal decision, set out clearly and specifically which constitutional rights were violated and in what respect; a merely appellatory or unsubstantiated filing is inadmissible. Where the complaint is manifestly inadmissible or hopeless, legal aid under Art. 64 Abs. 1 BGG is denied. In the simplified procedure under Art. 108 BGG, the unsuccessful party bears the court costs pursuant to Art. 66 Abs. 1 BGG.
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5D_173/2013
Urteil vom 24. September 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Z.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Kosten (Abschreibung eines Rechtsöffnungsverfahrens zufolge Rückzugs des Rechtsöffnungsbegehrens),
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer) vom 23. August 2013.
Nach Einsicht
in die (als Verfassungsbeschwerde entgegengenommene) Eingabe u.a. gegen das Urteil vom 23. August 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen eine erstinstanzliche Abschreibungsverfügung (Abschreibung eines Rechtsöffnungsverfahrens zufolge Rückzugs des Rechtsöffnungsbegehrens des Beschwerdegegners über Fr. 3'280.-- samt Auferlegung der Gerichtskosten von Fr. 150.-- und der Parteikosten von Fr. 50.-- an die Beschwerdeführerin) abgewiesen hat,
in das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,
in Erwägung,
dass gegen das in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Urteil des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Obergericht im Urteil vom 23. August 2013 erwog, die Beschwerdeführerin fechte vor Obergericht die Kostenauflage an, die erste Instanz habe die Gerichts- und Parteikosten der Beschwerdeführerin auferlegt, weil sich der Beschwerdegegner angesichts der späten Zahlung der Beschwerdeführerin in guten Treuen zur Einreichung des Rechtsöffnungsbegehrens veranlasst gesehen habe, die Beschwerdeführerin mache vor Obergericht keine unrichtige Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO geltend, die nachträgliche Bezahlung durch die Beschwerdeführerin bestätige vielmehr die Richtigkeit der Einleitung der Betreibung und des Rechtsöffnungsverfahrens, weshalb sich die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsauflage an die Beschwerdeführerin als korrekt erweise, zufolge der Aussichtslosigkeit der Beschwerde könne der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch das Urteil des Obergerichts vom 23. August 2013 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 50.--- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. September 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Admissibility of the subsidiary constitutional complaint
The complaint was inadmissible because it did not contain a sufficient constitutional reasoning meeting the statutory requirements.
In a subsidiary constitutional complaint, constitutional rights must be invoked and argued clearly and in detail against the reasoning of the cantonal decision; the filing failed to do so.
Request for free legal aid before the Federal Supreme Court
Legal aid was denied because the constitutional complaint had no prospects of success.
Since the complaint was manifestly insufficiently reasoned and therefore inadmissible, it was hopeless within the meaning of the legal-aid rules.
Federal court costs
Court costs were imposed on the losing complainant.
The unsuccessful party bears the costs in the simplified procedure.
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