Art. 74 Abs. 1 lit. b and Abs. 2 lit. a BGG; Art. 106 Abs. 2, 108 Abs. 1 lit. b and 117 BGG: where the value in dispute is below the statutory threshold and no fundamental legal question is substantiated, the civil-law appeal is inadmissible and the filing is to be treated as a subsidiary constitutional complaint. In proceedings against a cantonal non-entry decision, the appellant must, with specific reference to the challenged reasoning, plead in a clear and detailed manner which constitutional rights were violated; merely reiterating factual assertions, political views or the merits of the underlying claim does not satisfy the substantiation requirement. If such reasoning is lacking, the Federal Supreme Court does not enter into the complaint in simplified proceedings (consid. 3).
5D_182/2022
Urteil vom 21. Dezember 2022
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Zingg.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 15. November 2022 (RT220178-O/U).
Mit in unbegründeter Form erlassenem Urteil vom 29. September 2022 erteilte das Bezirksgericht Pfäffikon den Beschwerdegegnern gegenüber der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Mittleres Tösstal definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'160.40 nebst Zins.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 4. November 2022 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 15. November 2022 trat das Obergericht auf die Beschwerde mangels Anfechtungsobjekts nicht ein. Die Eingabe der Beschwerdeführerin leitete es zur allfälligen Entgegennahme als sinngemässes Begehren um Begründung an das Bezirksgericht weiter.
Gegen diesen Beschluss hat die Beschwerdeführerin am 16. Dezember 2022 (Postaufgabe) Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben.
Die Beschwerdeführerin hält das Bundesgericht für befangen. Das Bundesgericht als Institution kann nicht abgelehnt werden. Daran ändern die von der Beschwerdeführerin weitschweifig vertretene und inzwischen hinlänglich bekannte Weltanschauung aus dem Umfeld der Reichsbürger- und ähnlicher Staatsverweigererbewegungen (vgl. Urteile 5D_80/2022 vom 7. Juni 2022 E. 2; 5D_220/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 2) und ihre Auffassung, alle Gerichte seien weder unabhängig noch unparteiisch, nichts. Nicht einzugehen ist sodann auf die von ihr aufgestellten, unzulässigen Bedingungen für das Tätigwerden des Bundesgerichts.
Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) ist die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig. Die Eingabe ist als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln (Art. 113 ff. BGG).
Der Beschluss des Obergerichts ist ein Nichteintretensentscheid. Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens ist demnach einzig, ob das Obergericht gegen verfassungsmässige Rechte verstossen hat, indem es auf die kantonale Beschwerde nicht eingetreten ist. Diesbezüglich müsste die Beschwerdeführerin anhand der Erwägungen des angefochtenen Beschlusses klar und detailliert darlegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.1; 142 III 364 E. 2.4). Eine solche Darlegung erfolgt nicht. Die Beschwerde erschöpft sich weitgehend in der Darstellung der genannten Weltanschauung. Am Rande bestreitet die Beschwerdeführerin die in Betreibung gesetzte Forderung und bezeichnet jegliche Tätigkeit der Steuerämter als Amtsanmassung. Der Bestand der Forderung ist jedoch nicht Verfahrensthema.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, mitgeteilt.
Lausanne, 21. Dezember 2022
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Zingg