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Constitutional complaint dismissed for insufficient reasoning

5D_198/2013Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung31.10.2013Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Swiss Federal Supreme Court held that the subsidiary constitutional complaint was inadmissible because the appellant did not engage with the reasoning of the Zurich High Court and did not, in the required manner, identify any constitutional rights allegedly violated. The complaint therefore was not entered into. As the losing party, the appellant was ordered to pay court costs of CHF 300.

Omnilex-Regeste

Art. 113 ff. BGG, Art. 116 BGG, Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; subsidiary constitutional complaint, requirements of substantiation. In proceedings by way of subsidiary constitutional complaint, the appellant must, in a manner specific to the challenged reasoning, clearly and precisely allege and substantiate the violation of constitutional rights. A mere disagreement with the lower court or a repetition of earlier arguments is insufficient. If the complaint does not satisfy this qualified reasoning requirement, the Federal Supreme Court does not enter into the matter under the simplified procedure. The unsuccessful complainant bears the costs under Art. 66 Abs. 1 BGG (consid. 1-2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

5D_198/2013

Urteil vom 31. Oktober 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kanton Zürich,
vertreten durch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 30. September 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer).

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 30. September 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 1'570.-- (Geldstrafe und Verfahrenskosten) nicht eingetreten ist,

in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Obergericht im Beschluss vom 30. September 2013 erwog, die 10-tägige Frist der Beschwerde gegen den der Beschwerdeführerin am 30. August 2013 zugestellten Rechtsöffnungsentscheid sei am 9. September 2013 abgelaufen, die erst am 13. September 2013 bei der Post aufgegebene Beschwerde an das Obergericht sei daher verspätet, im Übrigen setze sich die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe mit den vorinstanzlichen Erwägungen mit keinem Wort auseinander, so dass es auf jeden Fall beim Rechtsöffnungsentscheid bleiben würde,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Beschluss des Obergerichts vom 30. September 2013 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Oktober 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Schlagwörter

subsidiary constitutional complaintinadmissibilityreasoned complaintdebt enforcementcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the subsidiary constitutional complaint was sufficiently reasoned to be admissible.

Extrahierter Entscheid

No; the complaint failed to engage with the cantonal court's reasoning and did not show, clearly and in detail, which constitutional rights were violated.

Extrahierte Begründung

In a subsidiary constitutional complaint, constitutional rights violations must be specifically alleged and substantiated against the reasoning of the challenged decision; absent such reasoning, the court will not enter into the complaint.

Kernrechtsfrage

Allocation of federal court costs.

Extrahierter Entscheid

Court costs were imposed on the losing complainant.

Extrahierte Begründung

Under Art. 66(1) BGG, the unsuccessful party bears the costs.

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