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5D_216/2013•No entry for constitutional complaint; legal aid refused
5D_216/2013Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung26.11.2013Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dealt with a subsidiary constitutional complaint against a Bernese decision refusing legal aid in an appeal about a definitive debt-enforcement order for unpaid court costs of CHF 150. The appellant did not engage with the cantonal reasoning or properly allege specific constitutional violations. The Court therefore declined to enter into the complaint. Because the complaint was hopeless, legal aid for the federal proceedings was also refused, and the appellant was ordered to pay CHF 100 in court costs.
Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde: An die Begründung sind strenge Anforderungen zu stellen. Verfassungsmässige Rechte müssen anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert angerufen und begründet werden; blosse appellatorische Kritik genügt nicht. Wird diese Substanziierungspflicht nicht erfüllt, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Bei Aussichtslosigkeit der Beschwerde entfällt zudem die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 Abs. 1 BGG; die Kosten trägt die unterliegende Partei nach Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
5D_216/2013
Urteil vom 26. November 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Bern,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (für ein Beschwerdeverfahren gegen einen definitiven Rechtsöffnungsentscheid),
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 18. Oktober 2013 des Obergerichts des Kantons Bern (Zivilabteilung, 2. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 18. Oktober 2013 des Obergerichts des Kantons Bern, das ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (für ein Beschwerdeverfahren gegen einen definitiven Rechtsöffnungsentscheid betreffend ausstehende Gerichtskosten von Fr. 150.--) abgewiesen und den Beschwerdeführer unter Androhung von Säumnisfolgen zur Vorschusszahlung aufgefordert hat,
in das sinngemässe Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Obergericht im Entscheid vom 18. Oktober 2013 erwog, gegen den definitiven Rechtsöffnungstitel (Gerichtsurteil) stünden nur die Einwendungen des Art. 81 Abs. 1 SchKG offen, solche erhebe der Beschwerdeführer ebenso wenig wie substantiierte Einwendungen gegen den Rechtsöffnungstitel selbst oder gegen die Rechtmässigkeit des Betreibungs- bzw. Rechtsöffnungsverfahrens, die vorinstanzlichen Erwägungen seien zutreffend, der Rechtsöffnungstitel sei dem Beschwerdeführer eröffnet worden, infolge der Aussichtslosigkeit der Beschwerde könne dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege vor Obergericht nicht gewährt werden,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Obergerichts vom 18. Oktober 2013 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. November 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Admissibility of the subsidiary constitutional complaint
The complaint was inadmissible because it did not meet the strict substantiation requirements for alleging constitutional violations.
In a subsidiary constitutional complaint, constitutional rights must be invoked and substantiated clearly and in detail by reference to the cantonal decision. The appellant failed to address the decisive reasoning of the cantonal court.
Request for legal aid before the Federal Supreme Court
Legal aid was denied because the constitutional complaint was hopeless.
Since the complaint had no sufficient prospects of success, the condition of non-homelessness under Art. 64 BGG was not met.
Allocation of federal court costs
Court costs were imposed on the appellant as the losing party.
Under the general cost rule, the unsuccessful party bears the costs.
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