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5D_229/2013•Late constitutional complaint in definitive debt enforcement
5D_229/2013Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung05.12.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dealt with a constitutional complaint against a cantonal decision on definitive debt enforcement. It refused to restore the filing deadline, holding that the appellant’s references to stress and a heavy workload did not establish an excusable impediment. Since the complaint was posted only on 4 December 2013, after the deadline expired on 2 December 2013, the court held the filing to be late and therefore manifestly inadmissible. The request for free legal aid was rejected as hopeless, and court costs of CHF 100 were imposed on the appellant. The court noted that the simplified procedure applied.
Art. 50 Abs. 1, 100 Abs. 1, 48 Abs. 1, 45 Abs. 1, 116, 117/106 Abs. 2, 117/108 Abs. 1 lit. a, 64 Abs. 1 und 66 Abs. 1 BGG; Fristwiederherstellung und Nichteintreten auf eine verspätete Verfassungsbeschwerde. Eine Frist kann nur wiederhergestellt werden, wenn ein unverschuldetes, objektiv unüberwindbares Hindernis glaubhaft gemacht wird; allgemeine Belastungssituationen genügen nicht (consid. 1). Die Verfassungsbeschwerde ist binnen 30 Tagen seit Eröffnung, unter Berücksichtigung von Art. 45 Abs. 1 BGG, einzureichen; verspätete Eingabe führt zur offensichtlichen Unzulässigkeit und zum Nichteintreten im vereinfachten Verfahren. Bei Aussichtslosigkeit entfällt die unentgeltliche Rechtspflege; die Kosten folgen dem Unterliegen.
{T 0/2}
5D_229/2013
Urteil vom 5. Dezember 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 16. Oktober 2013 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (Abteilung Zivilrecht).
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid (410 13 227) vom 16. Oktober 2013 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft,
in die Gesuche der Beschwerdeführerin um Fristwiederherstellung, um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege,
in Erwägung,
dass das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist abzuweisen ist, weil die pauschalen Hinweise auf eine "sehr grosse Stresssituation" und "120% Arbeitstag" kein unverschuldetes Hindernis an der Fristeinhaltung im Sinne von Art. 50 Abs. 1 BGG aufzuzeigen vermögen,
dass Verfassungsbeschwerden innert 30 Tagen nach der Eröffnung des kantonalen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post zu übergeben sind (Art. 100 Abs. 1, 48 Abs. 1 BGG),
dass der Entscheid des Kantonsgerichts vom 16. Oktober 2013 der Beschwerdeführerin am 31. Oktober 2013 eröffnet worden ist,
dass die Beschwerdeführerin die Beschwerde an das Bundesgericht erst am 4. Dezember 2013 (Mittwoch) und damit nach Ablauf der (durch das Wochenende verlängerten: Art. 45 Abs. 1 BGG) Beschwerdefrist (Montag, den 2. Dezember 2013) der Post übergeben hat,
dass sich somit die Verfassungsbeschwerde als verspätet und daher als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb darauf im Verfahren nach Art. 117/108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist,
dass im Übrigen die Verfassungsbeschwerde auch mangels hinreichender Begründung (Art. 116 und 117/106 Abs. 2 BGG) und wegen Missbräuchlichkeit (Art. 42 Abs. 7 BGG) unzulässig gewesen wäre,
dass das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung mit dem Beschwerdeentscheid gegenstandslos wird,
dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117/108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Dezember 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the deadline for filing the constitutional complaint should be restored
The request for restoration was denied because the asserted stress and workload did not show an excusable impediment.
Art. 50(1) BGG requires an unavoidable obstacle; the appellant's general references were too vague to satisfy that standard.
Whether the constitutional complaint was admissible despite late filing
The complaint was inadmissible because it was filed after the statutory deadline.
The cantonal decision was served on 2013-10-31 and the complaint was posted only on 2013-12-04, after the deadline extended by the weekend had expired on 2013-12-02.
Whether the appellant was entitled to free legal aid
Free legal aid was refused because the complaint had no prospects of success.
An obviously inadmissible and untimely complaint is hopeless within the meaning of Art. 64(1) BGG.
Who bears the court costs
The appellant was ordered to pay court costs of CHF 100.
The losing party bears the costs under Art. 66(1) BGG.
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