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5D_30/2014•Non-entry on subsidiary constitutional complaint; costs in possession deprivation case
5D_30/2014Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung12.03.2014Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into a subsidiary constitutional complaint in a possession-deprivation costs dispute. It held that the complaint was inadmissible insofar as it challenged the first-instance decision, because only the final cantonal judgment can be attacked. It further found that the appellant failed to satisfy the strict constitutional pleading requirements, since he did not address the cantonal court’s reasoning in a sufficiently specific manner. The appellant was ordered to pay CHF 200 in court costs and received no party compensation.
Art. 113 ff., 116, 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid; Begründungsanforderungen. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig; der erstinstanzliche Entscheid kann nicht selbständig angefochten werden. Das Bundesgericht tritt auf eine Verfassungsbeschwerde nicht ein, wenn die beschwerdeführende Partei die Verletzung verfassungsmässiger Rechte nicht anhand der massgeblichen kantonalen Erwägungen klar und detailliert darlegt. Bloße appellatorische Kritik oder Vorbringen gegen den nicht anfechtbaren Erstentscheid genügen nicht. Die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG; eine Parteientschädigung entfällt bei Unterliegen.
{T 0/2}
5D_30/2014
Urteil vom 12. März 2014
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Diego Quinter,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Kosten (Besitzesentziehung),
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden (I. Zivilkammer)
vom 7. Februar 2014.
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 7. Februar 2014 des Kantonsgerichts von Graubünden, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen ihm Verfahrenskosten von Fr. 600.-- auferlegenden Entscheid des Bezirksgerichts A.________ (betreffend Besitzesentziehung) abgewiesen hat,
in Erwägung,
dass gegen das in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Urteil des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde, die sich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten kann (Art. 113 BGG), von Vornherein unzulässig ist, soweit sie sich auch gegen den erstinstanzlichen Entscheid richtet und dieser angefochten wird,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Kantonsgericht im Urteil vom 7. Februar 2014 erwog, der Beschwerdeführer habe lediglich den Kostenspruch des vorinstanzlichen Entscheids angefochten, gegen den Sachentscheid (Gutheissung eines Gesuchs der Beschwerdegegnerin) habe er demgegenüber keine Beschwerde erhoben, dieser sei daher in Rechtskraft erwachsen, entsprechend dem Sachentscheid sei der Beschwerdeführer die unterliegende Partei, die Prozesskosten seien daher zu Recht nach Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Beschwerdeführer auferlegt worden, die Beschwerde wäre im Übrigen auch im Falle der Gesuchsabschreibung zufolge Anerkennung durch den Beschwerdeführer abzuweisen gewesen, weil nach Art. 106 Abs. 1 ZPO auch die anerkennende Partei als unterliegende Partei gelte,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht zwar Verletzungen von Art. 8, 9 und 29 BV behauptet,
dass er jedoch nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er (abgesehen von seinen unzulässigen Vorbringen gegen den erstinstanzlichen Entscheid) erst recht nicht anhand der kantonsgerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, inwiefern das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 7. Februar 2014 verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. März 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the subsidiarity constitutional complaint was admissible against the first-instance decision as well as the cantonal judgment
The complaint could only be directed against the final cantonal decision; any challenge to the first-instance judgment was inadmissible.
A subsidiary constitutional complaint may be brought only against final cantonal decisions under Art. 113 BGG.
Whether the complaint sufficiently alleged a violation of constitutional rights
The complaint did not meet the stringent pleading requirements and was therefore not enterable.
The appellant failed to engage with the cantonal court's decisive reasoning and did not clearly and specifically show, by reference to that reasoning, which constitutional rights were violated and how.
Court costs and party compensation
The appellant had to bear the federal court costs and received no party compensation.
As the unsuccessful party, the appellant was liable for costs under Art. 66(1) BGG; no compensation was awarded.
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