Art. 113, 116, 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 and Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; subsidiary constitutional complaint, strict duty to plead constitutional violations: where the value in dispute excludes the ordinary civil appeal, the Federal Court examines only properly substantiated constitutional grievances. Appellatory criticism and submissions that do not engage with the reasoning of the challenged decision are inadmissible. If the complaint is manifestly insufficiently reasoned, non-entry is ordered in simplified procedure. A legal-aid request fails where the appeal is devoid of prospects of success; the absence of proof of indigence provides an additional ground for refusal. An interim request for suspensive effect becomes moot once the case is decided on the merits.
5D_307/2020
Urteil vom 15. Dezember 2020
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Möckli.
Verfahrensbeteiligte
B.____ ____,
Beschwerdeführerin,
gegen
Gegenstand
Ausstand (Revisionsverfahren betreffend Rechtsöffnung),
Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz vom 30. Oktober 2020 (ZK2 2020 59).
Mit Entscheid vom 8. Mai 2020 erteilte das Bezirksgericht Einsiedeln dem Kanton Schwyz in der gegen die Schuldnerin B.________ eingeleiteten Betreibung für Fr. 6'450.-- definitive Rechtsöffnung.
Am 8. September 2020 stellte B.________ diesbezüglich sinngemäss ein Revisionsgesuch, wobei sie den Ausstand der beiden Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts, Viktor Kälin und Oswald Rohner, verlangte.
Mit Entscheid vom 18. September 2020 trat Ersterer auf die Ausstandsgesuche nicht ein und wies das Revisionsgesuch ab. Er hielt fest, dass die in einer Vielzahl (näher bezeichneter) Verfahren stets von neuem und ohne sachliche Gründe gestellten Ausstandsbegehren rechtsmissbräuchlich seien und damit gemäss § 90 Abs. 2 JG/SZ der abgelehnte Richter selbst über das Gesuch entscheiden könne. Im Übrigen seien mit der Unterstellung, die beiden Gerichtspräsidenten würden jahrelang stets die Interessen der Gegenparteien wie ein treu ergebener Soldat vertreten und sie hohen Gerichtskosten sowie weiteren Unannehmlichkeiten ausliefern, keinerlei Ausstandsgründe im Sinn von Art. 47 ZPO dargetan, zumal die Mitwirkung in früheren Verfahren für sich genommen keinen Ausstand begründe.
Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht Schwyz mit Entscheid vom 30. Oktober 2020 nicht ein mit der Erwägung, die Beschwerde sei nicht hinreichend begründet, da keine Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Erwägungen erfolge, wobei diese ohnehin in der Sache zuträfen.
Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid hat B.________ am 7. Dezember 2020 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege.
Der Streitwert im zugrunde liegenden Revisionsverfahren beträgt weniger als die für die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), weshalb auch für die Frage des Ausstandes einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung steht (Art. 113 BGG). Mit dieser kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen, während auf appellatorische Ausführungen nicht eingetreten werden kann (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).
Die Eingabe ist wortgleich mit derjenigen des an gleicher Adresse wohnenden A.________ und rein appellatorisch gehalten. Ein verfassungsmässiges Recht wird weder explizit noch dem Sinn nach als verletzt angerufen.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten.
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch bereits aus diesem Grund abzuweisen ist. Im Übrigen fehlt es ohnehin auch an einer Darlegung der Prozessarmut.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Dezember 2020
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Möckli