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5D_4/2014•Non-entry on constitutional complaint; legal aid and counsel denied
5D_4/2014Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung04.02.2014Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dealt with a subsidiary constitutional complaint against a cantonal decision refusing to enter into an appeal concerning definitive legal enforcement for unpaid court costs. It denied the request to appoint counsel, holding that the complainant was capable of acting on his own or through chosen counsel. The complaint was found insufficiently reasoned because it did not engage with the cantonal reasoning or specify the constitutional violations claimed. Legal aid was refused for lack of prospects of success, and court costs of CHF 100 were charged to the complainant.
Art. 41, 64, 66, 108 and 117 BGG; subsidiary constitutional complaint: strict duty of substantiation. A constitutional complaint must, by reference to the cantonal reasoning, clearly and specifically allege which constitutional rights were violated and in what respect; mere dissatisfaction with the result is insufficient. Where the complaint is manifestly unreasoned or abusive, the Federal Supreme Court may decline entry in simplified procedure under Art. 108 Abs. 1 lit. b and c BGG. Legal aid is excluded when the appeal lacks prospects of success; the unsuccessful party bears costs under Art. 66 Abs. 1 BGG. The right to appointed counsel under Art. 41 BGG presupposes actual need for representation and does not relieve a capable party from filing a legally adequate submission (consid. 1-4).
{T 0/2}
5D_4/2014
Urteil vom 4. Februar 2014
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Bern (Staatsanwaltschaft Oberland),
vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 9. Dezember 2013 des Obergerichts des Kantons Bern (Zivilabteilung, 2. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 9. Dezember 2013 des Obergerichts des Kantons Bern (ZK 13 502 POB), das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner (betreffend ausstehende Gerichtskosten) nicht eingetreten ist,
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines Rechtsvertreters nach Art. 41 BGG abzuweisen ist, weil dem Beschwerdeführer die Postulationsfähigkeit keinesfalls abgeht, weshalb er selbst dafür verantwortlich ist, entweder selbst eine rechtsgenügliche Beschwerde zu verfassen oder einen Anwalt seiner Wahl mit der fristgerechten Einreichung einer solchen Beschwerde (gegebenenfalls samt Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege) zu beauftragen, wie dem Beschwerdeführer bereits mit Präsidialschreiben vom 7. Januar 2014 mitgeteilt worden ist,
dass innerhalb der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist (Art. 47 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG) keine verbesserte Beschwerde eingegangen ist, weshalb (wie im Präsidialschreiben angekündigt) auf Grund der bisherigen Eingaben des Beschwerdeführers zu entscheiden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Obergericht im Entscheid vom 9. Dezember 2013 erwog, der Beschwerdeführer sei zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden, nach (erfolglos beim Bundesgericht angefochtener) Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde habe das Obergericht dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Vorschusszahlung angesetzt, auch die Nachfrist sei unbenutzt abgelaufen, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten sei,
dass der Beschwerdeführer in seinen Eingaben an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Obergerichts vom 9. Dezember 2013 verletzt sein sollen,
dass der Beschwerdeführer ausserdem allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und nach Ablauf der Beschwerdeschrift auch nicht verbesserbare sowie missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
Das Gesuch um Bestellung eines Rechtsvertreters nach Art. 41 BGG wird abgewiesen.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Februar 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether counsel should be appointed under Art. 41 BGG
No appointment was warranted because the complainant had no need for compulsory representation and could file a proper appeal himself or through a lawyer of his choice.
The applicant retained postulating capacity and was responsible for submitting a legally sufficient complaint or instructing counsel in time.
Whether the constitutional complaint was sufficiently reasoned
The complaint did not meet the strict substantiation requirements for a subsidiary constitutional complaint.
It failed to address the decisive cantonal reasoning in a clear and detailed way and did not identify which constitutional rights were allegedly violated and how.
Whether legal aid should be granted
Legal aid, including legal representation, was denied because the complaint had no prospect of success.
The application was manifestly hopeless.
Allocation of court costs
Costs were imposed on the unsuccessful complainant.
As the losing party, he had to bear the court costs under the Federal Supreme Court Act.
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