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Subsidiary constitutional complaint inadmissible for insufficient reasoning

5D_43/2013Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung27.03.2013Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

X.________ AG challenged a Zurich High Court judgment that had rejected a stay request, declared a suspensive-effect request moot, and upheld definitive debt enforcement in favor of Y.________ for CHF 18,720 plus interest and costs. The Federal Supreme Court held that only a subsidiary constitutional complaint was available, but the appellant failed to meet the strict constitutional reasoning requirements and did not engage with the decisive cantonal reasoning. The Court also characterized the filing as abusive because it served only to delay enforcement. The complaint was therefore not entered into, the suspensive-effect request became moot, and court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 113 ff., Art. 116, Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. b and c BGG; subsidiary constitutional complaint: strict duty of substantiation. In proceedings under Art. 117 BGG, the complainant must, by reference to the decisive considerations of the cantonal decision, set out clearly and in detail which constitutional rights were violated and how. A merely appellatory submission, or one that does not address the reasoning of the challenged decision, is insufficient and leads to non-entry. Abuse of process, in particular where proceedings are used solely to delay enforcement, also justifies summary non-entry under Art. 108 BGG. If the complaint is not entertained, requests for suspensive effect become moot; costs follow the outcome under Art. 66 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
5D_43/2013

Urteil vom 27. März 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinrich Hempel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer) vom 12. Februar 2013.

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 12. Februar 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, das einen Sistierungsantrag der Beschwerdeführerin abgewiesen, deren Antrag auf Vollstreckbarkeitsaufschub als gegenstandslos geworden abgeschrieben und eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin für Fr. 18'720.-- (nebst Zins und Kosten) abgewiesen hat,
in das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung für das bundesgerichtliche Verfahren,

in Erwägung,
dass gegen das in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Urteil des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Darlegens bzw. Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Obergericht im Urteil vom 12. Februar 2013 im Wesentlichen erwog, das rasche und summarische Rechtsöffnungsverfahren könne nicht sistiert werden, weil weder dargetan noch ersichtlich sei, inwiefern sich andere Verfahren auf das Rechtsöffnungsverfahren auswirken könnten, hinsichtlich der Verfahrenslegitimation der Beschwerdegegnerin könne auf die zutreffenden erstinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, die Betreibungsforderung beruhe auf zwei rechtskräftigen thurgauischen Gerichtsurteilen und damit auf definitiven Rechtsöffnungstiteln nach Art. 80 Abs. 1 SchKG, über die Frage der Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin sei (u.a. in den zu den Rechtsöffnungstiteln führenden Verfahren) bereits rechtskräftig entschieden worden, im Rechtsöffnungsverfahren zulässige Einwendungen (u.a. Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Rechtsöffnungstitel, Tilgung, Stundung, Verjährung) würden von der Beschwerdeführerin nicht dargetan, mit dem Beschwerdeentscheid werde das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht, soweit ihre Vorbringen überhaupt einen erkennbaren Bezug zum Urteil des Obergerichts vom 12. Februar 2013 aufweisen, nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch das Urteil des Obergerichts vom 12. Februar 2013 verletzt sein sollen,
dass die Beschwerdeführerin ausserdem allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. März 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Schlagwörter

debt enforcementdefinitive legal openingconstitutional complaintadmissibilitysubstantiationabuse of processsuspensive effectcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Admissibility of the subsidiary constitutional complaint against the cantonal judgment

Extrahierter Entscheid

The complaint was inadmissible because it did not specifically and clearly challenge the decisive reasoning and therefore lacked the required constitutional substantiation.

Extrahierte Begründung

In a subsidiary constitutional complaint, constitutional violations must be expressly invoked and argued against the reasoning of the cantonal decision; the appellant failed to do so.

Kernrechtsfrage

Whether the complaint was abusive and intended only to delay enforcement

Extrahierter Entscheid

The filing was abusive and aimed at delaying coercive enforcement.

Extrahierte Begründung

The Court noted that the appellant was litigating solely to postpone execution, which justified treating the filing as abusive.

Kernrechtsfrage

Request for suspensive effect in the federal proceedings

Extrahierter Entscheid

The request became moot once the complaint was not entered into.

Extrahierte Begründung

Because the complaint was dismissed at the admissibility stage, no separate interim ruling on suspensive effect was needed.

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