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5D_51/2014•Non-entry on subsidiary constitutional complaint for insufficient reasoning
5D_51/2014Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung22.04.2014Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court treated the filing as a subsidiary constitutional complaint because the cantonal civil matter did not reach the value threshold for an ordinary appeal. It held that the complaint was inadmissible insofar as it also attacked the first-instance debt-enforcement order, and that the appellant failed to meet the strict substantiation requirements for constitutional grievances against the appellate non-entry decision. The court therefore did not enter into the complaint in simplified procedure and imposed CHF 300 in court costs on the appellant.
Art. 113 ff. BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde: Anfechtbar ist nur der letztinstanzliche kantonale Entscheid; Eingaben, die sich auch gegen den erstinstanzlichen Entscheid richten, sind insoweit unzulässig. Verfassungsrügen sind klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids zu begründen; blosse appellatorische Kritik genügt nicht. Fehlt eine hinreichende Begründung oder liegt offensichtliche Unzulässigkeit vor, ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht auf die Beschwerde einzutreten (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1).
{T 0/2}
5D_51/2014
Urteil vom 22. April 2014
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Basel-Stadt,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 13. März 2014 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (Ausschuss).
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 13. März 2014 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen definitiven Rechtsöffnungsentscheid nicht eingetreten ist,
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Appellationsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde, die sich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten kann (Art. 113 BGG), von vornherein unzulässig ist, soweit sie sich auch gegen den erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid richtet,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Appellationsgericht im Entscheid vom 13. März 2014 erwog, die Beschwerdeführerin habe den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht bezahlt, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (Art. 101 Abs. 3 ZPO),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die Erwägungen des Appellationsgerichts eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Appellationsgerichts vom 13. März 2014 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. April 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint was admissible against the cantonal decision and the first-instance order.
The subsidiary constitutional complaint is only admissible against the final cantonal decision; it is inadmissible insofar as it targets the first-instance order.
Under Art. 113 BGG, only final cantonal decisions may be challenged by this remedy.
Whether the complaint met the substantiation requirements for alleging constitutional violations.
No. The filing did not clearly and specifically address the appellate court's reasons or show which constitutional rights were violated and how.
A subsidiary constitutional complaint must, under Art. 117 in conjunction with Art. 106(2) and Art. 116 BGG, identify and reason constitutional grievances in a clear and detailed manner; otherwise the court will not enter into the matter.
Whether non-entry under the simplified procedure was warranted.
Yes. Because the complaint was manifestly inadmissible and inadequately reasoned, non-entry was ordered in the simplified procedure.
Art. 117 in conjunction with Art. 108(1)(a) and (b) BGG permits non-entry in simplified procedure by the presiding member.
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