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5D_62/2012•Non-entry on insufficiently reasoned constitutional complaint
5D_62/2012Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung28.03.2012Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court treated the filing as a subsidiary constitutional complaint against a Basel-Stadt appellate decision that had itself refused to hear an appeal because the cost advance was not paid even during the grace period. The complaint was inadmissible because it did not allege or substantiate any violation of constitutional rights and did not engage with the cantonal court’s reasoning. The request for legal aid was refused as the complaint was hopeless. Court costs of CHF 100 were imposed on the complainant.
Art. 116, 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; subsidiary constitutional complaint: the complainant must, by reference to the contested reasoning, set out clearly and in detail which constitutional rights were violated and how. A mere appeal-like presentation or failure to address the decisive grounds leads to non-entry. Legal aid under Art. 64 Abs. 1 BGG is excluded where the complaint is manifestly devoid of prospects of success. In simplified procedure, the presiding judge may decide on non-entry (consid. 1-4).
{T 0/2}
5D_62/2012
Urteil vom 28. März 2012
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Erbengemeinschaft Z.________,
vertreten durch Advokat Dr. Claude Schnüriger,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 7. Februar 2012 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (Ausschuss).
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 7. Februar 2012 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen erstinstanzlichen Entscheid betreffend provisorische Rechtsöffnung (Streitwert Fr. 16'650.--) nicht eingetreten ist,
in das (sinngemässe) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Appellationsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Appellationsgericht im Entscheid vom 7. Februar 2012 erwog, der Beschwerdeführer habe den ihm (unter Hinweis auf die Säumnisfolgen) auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht bezahlt, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (Art. 101 Abs. 3 ZPO),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht,
dass er sich auch nicht mit den entscheidenden Erwägungen des Appellationsgerichts auseinandersetzt,
dass er sich zwar vor Bundesgericht auf die Gerichtskostenbeihilfe nach deutschem Recht beruft, jedoch nicht einmal behauptet, bereits im Beschwerdeverfahren vor Appellationsgericht um unentgeltliche Rechtspflege ersucht und den dafür vorausgesetzten Bedürftigkeitsnachweis erbracht zu haben,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert anhand der Erwägungen des Appellationsgerichts aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch dessen Entscheid vom 7. Februar 2012 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien (dem Beschwerdeführer auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe) und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. März 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the constitutional complaint was sufficiently reasoned to be admissible.
It was not sufficiently reasoned and therefore could not be heard.
The complaint did not allege any violation of constitutional rights, did not engage with the decisive reasoning of the cantonal court, and did not set out in a clear and detailed manner how constitutional rights were violated.
Whether legal aid should be granted for the federal proceedings.
Legal aid was denied because the complaint had no prospects of success.
Since the constitutional complaint was manifestly insufficiently reasoned and thus hopeless, the conditions for free legal aid were not met.
Who bears the court costs of the federal proceedings.
The complainant must bear the court costs.
As the complainant was unsuccessful, costs were imposed on him.
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