Art. 113, 116, 117 and 106 Abs. 2 BGG; subsidiary constitutional complaint and strict pleading requirement: where the value in dispute does not reach the threshold for the civil appeal, only the subsidiary constitutional complaint is available, limited to violations of constitutional rights. The complaint must, in reference to the reasoning of the challenged decision, set out in a clear and detailed manner which constitutional rights were infringed and why; purely appellatory criticism is insufficient. Issues unrelated to the subject matter of the underlying enforcement decision cannot be reviewed. Under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, a manifestly insufficiently reasoned complaint is not entered into.
5D_77/2021
Urteil vom 21. April 2021
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Möckli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staat Luzern und Gemeinde U.________,
vertreten durch den Bereich Finanzen U.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 4. März 2021 (2C 20 99).
Mit Entscheid vom 20. November 2020 erteilte das Bezirksgericht Hochdorf dem Kanton Luzern und der Gemeinde U.________ in der gegen A.________ für definitiv veranlagte Steuern eingeleiteten Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes V.________ für Fr. 4'344.85 definitive Rechtsöffnung.
Auf die hiergegen eingereichte Beschwerde trat das Kantonsgericht Luzern mangels hinreichender Begründung mit Entscheid vom 4. März 2021 nicht ein.
Dagegen wandte sich A.________ mit Beschwerde vom 20. April 2021 an das Bundesgericht.
Weil der Streitwert weniger als Fr. 30'000.-- beträgt, ist nicht die Beschwerde in Zivilsachen (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), sondern die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 113 BGG). Mit ihr kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen, während auf appellatorische Ausführungen nicht eingetreten werden kann (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).
Der Beschwerdeführer ruft keine verfassungsmässigen Rechte als verletzt an und erhebt auch inhaltlich keine Verfassungsrügen. Er macht lediglich geltend, es sei kaum untersucht und geklärt worden, wieso er keine Steuern zahle, und es könne nicht sein, dass Betreibungsbeamte eigenmächtig Pfändungen vornähmen, ohne dass es rechtsgültige Gerichtsentscheide gebe. Diese Vorbringen haben nichts mit der definitiven Rechtsöffnung zu tun, welche vorliegend auf einer rechtskräftigen Veranlagungsverfügung beruht und in welcher die Rechtmässigkeit der durch den definitiven Rechtsöffnungstitel ausgewiesenen Forderung nicht mehr überprüft werden kann.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten.
Angesichts der konkreten Umstände werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. April 2021
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Möckli