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Non-entry for failure to pay advance costs

5D_92/2010Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung02.09.2010Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the constitutional complaint because the complainant failed to pay the CHF 800 court-cost advance within the non-extendable grace period, despite a prior warning. Since no timely payment or valid proof of debit was provided, the complaint was inadmissible. Court costs of CHF 300 were imposed on the complainant.

Omnilex-Regeste

Art. 62 Abs. 3 BGG, Art. 117 BGG in Verbindung mit Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; Nichtleistung des Kostenvorschusses innert nicht erstreckbarer Nachfrist führt zum Nichteintreten, wenn die Partei trotz ausdrücklicher Androhung weder Barzahlung noch rechtzeitig belastete Zahlungsanweisung mit fristgerechtem Nachweis erbringt. Das Gericht prüft nur die formelle Säumnis; materielle Vorbringen bleiben unbeachtet. Die Kostenfolge richtet sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.,

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
5D_92/2010

Urteil vom 2. September 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kanton Aargau, vertreten durch das Steueramt des Kantons Aargau, Sektion Bezug, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung.

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom
27. Mai 2010 des Obergerichts des Kantons Zug (Justizkommission, zivilrechtliche Kammer).

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 27. Mai 2010 des Obergerichts des Kantons Zug,

in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin mit (sowohl ihr als auch ihrem Vertreter zugestellter) Nachfristansetzung gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG vom 22. Juli 2010 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihr mit Verfügung vom 5. Juli 2010 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 800.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist bis zum 23. August 2010 dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (Art. 48 Abs. 4 BGG) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihr obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 117 BGG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. September 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann

Schlagwörter

non-entryadvance costsconstitutional complaintdebt enforcementcourt costsdeadline default

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the constitutional complaint could be entered into despite non-payment of the court-cost advance within the set deadline.

Extrahierter Entscheid

No. Because the advance was neither paid in cash nor properly evidenced as paid by bank/postal debit within the deadline, the complaint could not be entered into.

Extrahierte Begründung

Under Art. 62(3) BGG, failure to pay the required advance after a non-extendable grace period leads to non-entry; the warning had been given and the procedural requirements were not met.

Kernrechtsfrage

Allocation of court costs

Extrahierter Entscheid

Court costs were imposed on the complainant.

Extrahierte Begründung

As the non-entry resulted from the complainant's default, it must bear the costs under Art. 66(1) BGG.

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