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5D_97/2012•Subsidiary constitutional complaint inadmissible for insufficient reasoning
5D_97/2012Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung12.06.2012Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court treated the filing as a subsidiary constitutional complaint against a cantonal non-entry decision in a debt-enforcement matter. It held that a request to restore the deadline for payment of the advance on costs had to be made to the cantonal court, not the Federal Supreme Court. The complaint itself was inadmissible because it did not engage in a constitutionally specific and sufficiently detailed manner with the cantonal reasoning. Free legal aid was refused due to lack of prospects of success, and court costs of CHF 50 were imposed on the appellant.
Art. 113 ff., 116, 117, 108 Abs. 1 lit. a und b, 64 Abs. 1, 66 Abs. 1 BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde: strenge Begründungsanforderungen und fehlende Zuständigkeit des Bundesgerichts für Fristwiederherstellungsgesuche. Eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Verletzung verfassungsmässiger Rechte anhand der entscheidenden kantonalen Erwägungen klar und detailliert dargetan wird; appellatorische Kritik genügt nicht. Soweit ein Fristwiederherstellungsgesuch nach Art. 148 ZPO gestellt wird, ist hierfür das kantonale Gericht zuständig. Bei Aussichtslosigkeit ist die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern; die Kosten trägt die unterliegende Partei.
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5D_97/2012
Urteil vom 12. Juni 2012
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Basel-Landschaft,
vertreten durch das Kantonsgericht,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 25. April 2012 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (Abteilung Zivilrecht).
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 25. April 2012 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen definitiven Rechtsöffnungsentscheid (Streitwert Fr. 100.--) nicht eingetreten ist,
in das (sinngemässe) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde zum Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin (mit nicht nachvollziehbarer Begründung) die Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist beantragt, weil für die Behandlung eines Fristwiederherstellungsgesuchs nach Art. 148 ZPO nicht das Bundesgericht, sondern das Kantonsgericht zuständig wäre,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Kantonsgericht im Entscheid vom 25. April 2012 erwog, mit Verfügung vom 21. März 2012 sei der Beschwerdeführerin (unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis) eine Nachfrist zur Vorschusszahlung von Fr. 300.-- angesetzt worden, diese Verfügung sei der Beschwerdeführerin am 29. März 2012 zugestellt worden, innerhalb der Nachfrist habe die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht bezahlt, weshalb androhungsgemäss zu verfahren sei (Art. 101 Abs. 3 ZPO),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, eine Nachfrist von "minimal 6 Monaten" zu fordern und die (vorausgegangene, nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids vom 25. April 2012 bildende) Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit als diskriminierend zu bezeichnen,
dass die Beschwerdeführerin erst recht nicht anhand der kantonsgerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Kantonsgerichts vom 25. April 2012 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 50.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juni 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the request for restoration of the deadline for paying the advance on costs was admissible before the Federal Supreme Court.
The request was inadmissible because such restoration must be sought before the cantonal court, not the Federal Supreme Court.
Jurisdiction for restoring a deadline under Art. 148 CPC lies with the cantonal court.
Whether the subsidiary constitutional complaint met the reasoning requirements.
No. The complaint did not specifically and clearly challenge the decisive reasoning of the cantonal decision with constitutional arguments.
A subsidiary constitutional complaint must identify and substantiate the violated constitutional rights by reference to the challenged reasoning; general criticism and unsupported requests are insufficient.
Whether the appellant was entitled to free legal aid for the federal proceedings.
No, because the complaint was hopeless.
Legal aid under Art. 64 BGG is denied when the filing has no prospects of success.
Allocation of federal court costs.
Court costs were imposed on the appellant.
As the unsuccessful party, the appellant bears costs under Art. 66(1) BGG.
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