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5F_8/2014•Revision denied; no overlooked decisive fact or omitted request
5F_8/2014Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung08.07.2014Dismissed
Von Omnilex extrahiert
X________ sought revision of Federal Supreme Court judgment 5A_101/2014, arguing that the Court had overlooked her reliance on Art. 412(2) ZGB and had not dealt with her subsidiary request to suspend the proceedings. The Federal Supreme Court held the request timely and admissible, but found no revision ground: the alleged omission concerned only a legal question, not a decisive fact, and the dismissal of the complaint as a whole also covered the stay request. The revision request was therefore rejected. Given the special circumstances, no court costs were imposed.
Art. 121 lit. c and d, 124 Abs. 1 lit. b, 128 Abs. 1 BGG; revision of a Federal Supreme Court judgment for omitted requests or overlooked facts. Revision is available only for procedural oversights that concern the judgment itself or for the inadvertent omission of an actually decisive factual element. A mistaken legal assessment of the relevance of a party’s submissions does not constitute an overlooked fact. If the operative part dismisses the complaint in its entirety, all requests are deemed decided, including subsidiary motions not expressly mentioned in the reasoning. Costs may exceptionally be waived under Art. 66 Abs. 1 second sentence BGG.
{T 0/2}
5F_8/2014
Urteil vom 8. Juli 2014
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber V. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Luca Barmettler,
Gesuchstellerin,
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nidwalden (KESB).
Gegenstand
Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A_101/2014 vom 6. März 2014,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesgerichts 5A_101/2014 vom 6. März 2014.
A.a. X.________ (geb. 1954) wurde am 22. März 2010 nach aArt. 370 ZGB bevormundet. Am 23. Januar 2012 wurde die Vormundschaft in eine solche nach aArt. 369 ZGB umgewandelt. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2013 hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nidwalden (KESB) ein Gesuch um Aufhebung der von Gesetzes wegen in eine umfassende Beistandschaft im Sinne von Art. 398 ZGB überführten Massnahme abgewiesen. Dagegen hat X.________ ein Rechtsmittel eingelegt. Das Rechtsmittelverfahren ist hängig.
A.b. Ebenfalls am 18. Oktober 2013 hat die KESB einem Verkauf des im Eigentum von X.________ stehenden Grundstücks Nr. xxx (GB A.________) zu einem Preis von Fr. 2,4 Mio. und der Löschung zweier auf den Grundstücken Nr. yyy (GB A.________) bzw. Nr. zzz (GB B.________) zugunsten des 2003 verstorbenen Vaters C.________ eingetragener Vorkaufsrechte zugestimmt.
A.c. Gegen diesen Genehmigungsbeschluss gelangte X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden. Das Verwaltungsgericht trat nicht auf die Beschwerde ein, weil X.________ als umfassend Verbeiständete nur in höchstpersönlichen Angelegenheiten ohne Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung prozessieren dürfe und hier rein vermögensrechtliche Rechtsgeschäfte betroffen seien (Urteil vom 18. Dezember 2013).
A.d. Dagegen reichte X.________ am 3. Februar 2014 eine Beschwerde in Zivilsachen ein, die das Bundesgericht am 6. März 2014 abwies, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A_101/2014).
Mit Datum vom 22. April 2014 gelangt X.________ mit einem Revisionsgesuch an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil 5A_101/2014 in Revision zu ziehen und aufzuheben (Ziff. 1), den Entscheid des Verwaltungsgerichts Nidwalden vom 18. Dezember 2013 vollumfänglich aufzuheben (Ziff. 2) und die Sache zur materiellen Beurteilung an dieses Gericht zurückzuweisen (Ziff. 3). Eventuell sei der Zustimmungsbeschluss der KESB Nidwalden vom 18. Oktober 2013 betreffend die Veräusserung des Grundstücks Nr. xxx (GB A.________) und betreffend Löschung des auf dem Grundstück Nr. zzz (GB B.________) zugunsten von C.________ sel. vorgemerkten Vorkaufsrechts aufzuheben. Subeventuell sei das Verwaltungsgericht Nidwalden anzuweisen, das Anfechtungsverfahren gegen den Entscheid der KESB Nidwalden bis zum rechtsgültigen Entscheid betreffend Beistandschaft der Gesuchstellerin zu sistieren.
Mit Verfügung vom 23. April 2014 untersagte das Bundesgericht superprovisorisch alle Vollziehungsvorkehrungen bis zum Entscheid über das Revisionsgesuch. Diese Verfügung bestätigte der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 19. Mai 2014.
Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann unter anderem verlangt werden, wenn das Bundesgericht einzelne Anträge nicht beurteilt oder in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Art. 121 Bst. c und d BGG). Findet das Bundesgericht, dass ein Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu (Art. 128 Abs. 1 BGG). Revisionsbegehren gestützt auf Art. 121 Bst. c und d BGG betreffen eine "Verletzung anderer Verfahrensvorschriften" im Sinne von Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG, für deren Geltendmachung das Revisionsgesuch binnen dreissig Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids beim Bundesgericht eingereicht werden muss (Urteil 2F_9/2008 vom 20. Februar 2009 E. 1.1). Mit der vorliegenden Eingabe hat die Gesuchstellerin diese Frist gewahrt (Art. 45 Abs. 1 und 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Gesuchstellerin ist im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren mit ihren Anträgen unterlegen und deshalb zum Revisionsgesuch legitimiert. Auf das Revisionsgesuch ist einzutreten.
Die Gesuchstellerin weist in ihrem Revisionsgesuch zu Recht darauf hin, dass sie sich bereits in ihrer Beschwerde vom 22. November 2013 an das Verwaltungsgericht darauf berufen hatte, dass Art. 412 Abs. 2 ZGB dem Verkauf der Parzelle Nr. xxx (GB A.________) und der Löschung des Vorkaufsrechts auf der Parzelle Nr. zzz (GB B.________) im Wege stehe. Dies hat das Bundesgericht im Urteil 5A_101/2014 trotz entsprechender Rüge übersehen. In diesem Sinn hat das Bundesgericht der Gesuchstellerin zu Unrecht vorgeworfen, vor Bundesrecht unzulässige Noven (Art. 99 BGG) vorgebracht zu haben.
Damit hat die Gesuchstellerin allerdings noch nicht den Nachweis dafür erbracht, dass das bundesgerichtliche Versehen eine
erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 121 Bst. d BGG betrifft, das heisst einen Umstand, der für die Entscheidfindung des Bundesgerichts ausschlaggebend war (s. BGE 122 II 17 E. 3 S. 19). Dies ist bei genauer Analyse des Urteils 5A_101/2014 nicht der Fall. Gegenstand des Urteils 5A_101/2014 war ausschliesslich die Frage, ob das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde der Gesuchstellerin gegen den Entscheid der KESB Nidwalden vom 18. Oktober 2013 zu Recht nicht eingetreten ist. Dabei geht es um eine Rechtsfrage. Deren korrekte Beantwortung hängt nicht davon ab, auf welches Tatsachenfundament die Gesuchstellerin ihre Beschwerde gegen die Verfügung der KESB vom 18. Oktober 2013 stützte bzw. ob die Gesuchstellerin die entsprechende Tatsachen auch schon vor dem Verwaltungsgericht vortrug. Dieses Tatsachenfundament hätte erst dann eine Rolle gespielt, wenn das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde eingetreten wäre und in der Folge geprüft hätte, ob die Voraussetzungen von Art. 412 Abs. 2 ZGB erfüllt sind.
Aufgrund des Gesagten ist das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren 5A_101/2014 auf die Rüge betreffend Art. 412 Abs. 2 ZGB möglicherweise zu Unrecht mit dem Hinweis auf ein vermeintlich fehlendes Tatsachenfundament nicht eingetreten. Dies bedeutet aber nicht, dass das Bundesgericht eine in den Akten liegende erhebliche Tatsache übersehen hätte. Vorzuwerfen wäre dem Bundesgericht wenn schon eine falsche Beurteilung der Rechtsfrage, ob das Verwaltungsgericht auf die kantonale Beschwerde der Gesuchstellerin hätte eintreten müssen. Ein solcher Fehler aber ist rechtlicher Natur und damit kein Revisionsgrund.
Die Gesuchstellerin verlangt die Revision des Urteils 5A_101/2014 auch gestützt auf Art. 121 Bst. c BGG. Konkret wirft sie dem Bundesgericht vor, ihr als Eventualantrag formuliertes Sistierungsbegehren nicht behandelt zu haben. Im Einzelnen verhält es sich damit wie folgt: In ihrer Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Februar 2014 an das Bundesgericht findet sich im Abschnitt "Anträge" kein Hinweis auf ein solches Rechtsbegehren. Ein solches Begehren lässt sich vielmehr bloss der Begründung entnehmen (Ziff. 14, S. 11). Ob damit ein rechtsgenügliches Sistierungsbegehren gestellt worden ist, kann offen bleiben. Auch wenn man die Frage bejaht, erweist sich der Vorwurf der Gesuchstellerin als unbegründet. Ob das Bundesgericht einen Antrag behandelt hat oder nicht, beurteilt sich allein anhand seines Urteilsspruchs. Weist das Bundesgericht, wie im vorliegenden Fall, die Beschwerde als Ganzes ab, soweit es darauf eintritt, so gilt dies für alle gestellten Anträge und damit auch für den von der Gesuchstellerin monierten Eventualantrag (so sinngemäss Urteil 5F_6/2011 vom 13. Juli 2011 E. 2).
Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch als unbegründet. Den besonderen Umständen des Falls entsprechend wird auf Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Dem Kanton Nidwalden ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nidwalden (KESB), dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, dem Grundbuchamt des Kantons Nidwalden und dem Grundbuchamt B.________ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Juli 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: V. Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether revision was admissible and timely under Art. 121(c)-(d) and Art. 124 BGG
The application was timely and the applicant was entitled to seek revision, so the Court entered into the request.
The request was filed within 30 days after service of the full judgment, and the applicant had lost in the prior federal proceedings.
Whether the Court had overlooked a decisive factual element concerning the applicant's reliance on Art. 412(2) ZGB
No revision ground was established, because the alleged oversight concerned not a decisive fact but at most a legal assessment of whether the cantonal appeal court should have entered into the case.
The omitted reference to Art. 412(2) ZGB was irrelevant to the sole issue in 5A_101/2014, namely the non-entry decision; the factual basis would matter only if the merits were reached.
Whether the Court failed to deal with the applicant's subsidiary request to stay the proceedings
No omission occurred, because dismissal of the complaint as a whole covered all requests, including the stay request.
A request is treated as decided when the operative part rejects the appeal in its entirety insofar as it is admissible.
Costs and compensation in the revision proceedings
No court costs were charged and no compensation was owed to the Canton of Nidwalden.
The special circumstances justified waiving costs; the canton was not entitled to compensation.
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