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Clarification request on allocation of prior costs dismissed

5G_4/2014Bundesgericht / II. zivilrechtliche Abteilung26.06.2014Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court dismissed A.________’s request to clarify its judgment of 30 April 2014. The applicant argued that the remittal on costs in item 5 of that judgment might also have affected the cantonal interim decision of 22 September 2010. The Court held that clarification under Art. 129 BGG requires ambiguity, contradiction, incompleteness, or clerical error, none of which was shown. Since the complaint against the interim decision had been dismissed as inadmissible, that decision was not altered and its cost ruling remained unaffected. The applicant was ordered to pay CHF 500 in court costs; no party compensation was awarded.

Omnilex-Regeste

Art. 129 BGG; clarification requires ambiguity, incompleteness, contradiction or clerical error in the dispositive, not a substantive reconsideration. Where the Federal Supreme Court dismisses the complaint against one cantonal decision as inadmissible, that decision is not modified; a remittal for reallocation of costs under Art. 67 BGG can therefore concern only the altered decision, not an untouched earlier interim ruling. Clarification is inadmissible if the requested interpretation merely seeks to extend the dispositive beyond its clear scope (consid. 2-3). Cost consequences of the clarification proceedings follow Art. 66 Abs. 1 BGG when the request is dismissed (consid. 4).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

5G_4/2014

Urteil vom 26. Juni 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Gerhard Lanz,
Gesuchsteller,

gegen

  1. B.________,
  2. C.________,
  3. D.________,
  4. E.________,
  5. F.________,
  6. G.________,
  7. H.________,
  8. I.________,
  9. J.________,
  10. K.________,
  11. L.________,
  12. M.________,
  13. N.________,
    alle vertreten durch Rechtsanwältin Doris Doggwiler,
    Gesuchsgegner.

Gegenstand
Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens,

Gesuch um Erläuterung des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts 5A_651/2013 vom 30. April 2014.

Erwägungen:

1.

Im Rahmen einer Erbstreitigkeit zwischen A.________ und dessen dreizehn Stiefgeschwistern fällte das Obergericht des Kantons Bern am 22. September 2010 einen Zwischenentscheid. Darin bestätigte es die Aktivlegitimation von G.________, eines der dreizehn Kläger (Ziffer 1), wies die Sache zur weiteren Behandlung an die erste Instanz zurück (Ziffer 2) und schlug die erstinstanzlichen Gerichts- und Parteikosten zur Hauptsache (Ziffer 3). A.________ hatte für die oberinstanzlichen Gerichtskosten aufzukommen (Ziffer 4) und wurde verurteilt, G.________ dessen oberinstanzliche Parteikosten zu ersetzen (Ziffer 5). Am 2. Juli 2013 fällte das Obergericht den Endentscheid. Es hiess die Klage teilweise gut und verurteilte A.________, den Klägern Fr. 260'200.-- nebst Zins seit 22. Mai 2002 zu bezahlen; soweit weitergehend, wies es die Klage ab.
A.________ focht beide Entscheide beim Bundesgericht an. Mit Urteil 5A_651/2013 vom 30. April 2014 trat dieses auf die Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. September 2010 nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1). In Gutheissung der Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. Juli 2013hob es die Ziffern 3-6 dieses zweiten Entscheids auf und fällte einen reformatorischen Entscheid, indem es die Klage abwies (Dispositiv-Ziffer 2). In Dispositiv-Ziffer 5 wies das Bundesgericht die Sache zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigungen des vorangegangenen Verfahrens an das Obergericht zurück.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2014 ersucht A.________ (Gesuchsteller) das Bundesgericht um Erläuterung des bundesgerichtlichen Urteils. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.

2.

Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor (Art. 129 Abs. 1 BGG). Das Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch ist an keine Frist gebunden. Die Erläuterung eines Rückweisungsentscheids unterliegt aber insoweit einer zeitlichen Beschränkung, als sie nicht mehr zulässig ist, wenn die Vorinstanz bereits den neuen Entscheid getroffen hat (Art. 129 Abs. 2 BGG).
Die Erläuterung oder Berichtigung dient dazu, möglichst formlos Abhilfe zu schaffen, wenn die Entscheidformel (Dispositiv) unklar, unvollständig, zweideutig oder in sich widersprüchlich ist. Sie erlaubt insbesondere, Fehler oder Auslassungen bei der Ausformulierung des Dispositivs zu korrigieren (s. Urteil 4G_2/2013 vom 3. Februar 2014 E. 1). Indessen ist das Erläuterungsverfahren nicht dazu da, eine inhaltliche Wiedererwägung des gefällten Entscheids zu erwirken (vgl. Urteil 5G_2/2008 vom 22. August 2008 E. 1.2).

3.

Der Gesuchsteller macht zusammengefasst geltend, im bundesgerichtlichen Urteil 5A_651/2013 bleibe unklar, ob sich die Dispositiv-Ziffer 5 nur auf den obergerichtlichen Entscheid vom 2. Juli 2013 oder auch auf denjenigen vom 22. September 2010 beziehe.
Nach Art. 67 BGG kann das Bundesgericht die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen, wenn der angefochtene Entscheid geändert wird. Aufgrund dieser Bestimmung besteht für das Bundesgericht die Möglichkeit, aber nicht die Pflicht, die Kosten des vorangegangenen Verfahrens neu zu verlegen. Stattdessen kann es die Sache zur Neuregelung dieser Kosten an die Vorinstanz zurückweisen. Dies entspricht der Praxis, wonach das Bundesgericht im Falle einer Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids regelmässig darauf verzichtet, Gerichtskosten und Parteientschädigungen für das kantonale Verfahren gestützt auf kantonale Gebührenverordnungen (Art. 96 ZPO) selbst festzulegen (s. Urteil 4G_2/2013 vom 3. Februar 2014 E. 2 mit Hinweisen). Tritt das Bundesgericht auf ein Rechtsmittel nicht ein, so ändert es den mit diesem Rechtsmittel angefochtenen Entscheid gerade nicht ab. Entsprechend erübrigt sich diesfalls auch eine andere Verteilung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens. Damit ist der These des Gesuchstellers, mit Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils 5A_651/2013 sei auch der im obergerichtlichen Zwischenentscheid vom 22. September 2010 enthaltene Kostenentscheid aufgehoben, der Boden entzogen. Eine Unterscheidung, wie sie der Gesuchsteller zwischen den Begehren in der Sache und denjenigen betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen ausgemacht haben will, lässt sich weder den bundesgerichtlichen Erwägungen zur Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. September 2010 noch Dispositiv Ziffer 1 des Urteils 5A_651/2013 entnehmen.

4.

Ein Erläuterungsgrund im Sinne von Art. 129 Abs. 1 BGG ist nach dem Gesagten nicht dargetan. Das Gesuch ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Gesuchsteller für die Kosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Gesuchsgegnern ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Das Erläuterungsgesuch wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, und dem Regionalgericht Oberland, Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juni 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

Schlagwörter

clarification requestcost allocationdispositive interpretationinadmissibilityremittalcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the 30 April 2014 Federal Supreme Court judgment was unclear or contradictory as to the scope of the remittal on costs under Art. 129 BGG.

Extrahierter Entscheid

No clarification ground existed; the dispositive clearly concerned only the challenged 2 July 2013 judgment, not the earlier 22 September 2010 interim decision.

Extrahierte Begründung

Because the Supreme Court had dismissed the complaint against the interim decision, that decision was not altered and its cost ruling was untouched. The remittal on costs in dispositive item 5 therefore related only to the annulled later judgment.

Kernrechtsfrage

Who bears the costs of the clarification proceedings?

Extrahierter Entscheid

The applicant bears the court costs; no party compensation is awarded to the respondents.

Extrahierte Begründung

The clarification request was dismissed, and the respondents incurred no compensable expense.

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