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Fitness examination for cannabis use upheld

6A.2/2005Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung17.01.2005Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Court dismissed the driver's administrative appeal against the Luzern cantonal road traffic authority's order requiring a fitness-to-drive examination. The appellant argued that his occasional, medically justified cannabis consumption had no relevance to driving fitness and that the examination was pointless and costly. The court held that, in the circumstances, regular cannabis use for pain relief could not exclude a risk of dependency or addictive behavior, so the examination was objectively appropriate and proportionate. The court also noted that the lower-court judgment did not address who had to bear the examination costs. As the appellant was indigent, no court costs were levied.

Omnilex-Regeste

Art. 36a Abs. 3 OG; fitness-to-drive examination and proportionality: where a driver regularly consumes cannabis for medical pain relief, an aptitude investigation may be ordered if the circumstances do not allow the risk of dependency or addictive behavior to be readily excluded. The measure is not disproportionate merely because the use is claimed to be therapeutic, provided the factual constellation justifies a clarification of driving fitness. A separate objection to the costs of the examination fails where the cost allocation is not decided in the challenged judgment and the examination itself is not shown to be unnecessary.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6A.2/2005 /gnd

Urteil vom 17. Januar 2005
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Kolly, Karlen,
Gerichtsschreiber Monn.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern.

Gegenstand
Überprüfung der Fahreignung (Sicherungsentzug),

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom
23. Dezember 2004.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 5. August 2004 überschritt X.________ in Mols/SG auf der Auto-bahn die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 28 km/h. Anlässlich der Kontrolle durch die Kantonspolizei wurde im Fahrzeuginneren ein Geruch von Marihuana festgestellt. Überdies führte X.________ drei Gramm Marihuana mit sich. Bei der Befragung sagte er aus, er leide seit Geburt an einer Hormonstörung und konsumiere Hanf als medizinische Massnahme. Am 30. August 2004 bestätigte ein Arzt, dass aufgrund extremer Schmerzen bei schwieriger Biographie eine Hanfschmerztherapie ärztlich empfohlen worden sei.

Mit Verfügung vom 16. September 2004 ordnete das Strassen-verkehrsamt des Kantons Luzern eine Überprüfung der Fahreignung durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich an. Eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde durch das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 23. Dezember 2004 abgewiesen.

X.________ führt beim Bundesgericht Beschwerde und beantragt sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführer macht wie schon vor der Vorinstanz (vgl. angefochtenen Entscheid S. 3 E. 3) vor Bundesgericht geltend, der Umstand, dass er gelegentlich - und zwar aus medizinischen Gründen - Hanf konsumiere, habe mit seiner Fahreignung nichts zu tun.

Die Vorinstanz hat sich zu dieser Frage in zutreffender Weise ge-äussert, worauf hier in Anwendung von Art. 36a Abs. 3 OG verwiesen werden kann (vgl. insbesondere angefochtenen Entscheid S. 4/5 E. 5). Sie geht zu Recht davon aus, dass sich bei einem regelmässigen Konsum von Cannabis zur Linderung von extremen Schmerz-zuständen und zur Bewältigung der nervlichen Belastung im Zusammenhang mit einer Erkrankung die Gefahr einer Abhängigkeit bzw. eines Suchtverhaltens nicht leichthin verneinen lasse. Unter den gegebenen Umständen ist die angeordnete Eignungsuntersuchung offensichtlich sachgerecht und verhältnismässig.

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er sehe nicht ein, aus welchem Grund er für eine absolut sinnlose Untersuchung 700 Franken ausgeben sollte. Der angefochtene Entscheid befasst sich mit der Frage, wer die Kosten der Untersuchung zu tragen hat, nicht. Im Übrigen ist die Untersuchung nach dem im letzten Absatz Gesagten keineswegs sinnlos, weshalb das Vorbringen des Beschwerdeführers von vornherein unbegründet ist.
3.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerde-führer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. 3). Er ist mittellos (angefochtener Entscheid S. 5 E. 7). Wie im Verfahren vor der Vorinstanz kann deshalb auch im vorliegenden Verfahren auf eine Kostenauflage verzichtet werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Januar 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

fitness to drivecannabismedical useproportionalitydependency riskroad trafficadministrative appealcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether ordering a fitness-to-drive examination was justified despite the appellant's claimed medical cannabis use.

Extrahierter Entscheid

Yes. Given the regular cannabis consumption for pain relief and the circumstances, a risk of dependency or addictive behavior could not be readily excluded; the examination was appropriate and proportionate.

Extrahierte Begründung

The court deferred to the cantonal court's reasoning under Art. 36a(3) OG and agreed that the factual constellation made an aptitude assessment necessary.

Kernrechtsfrage

Whether the appellant's objection to the cost of the examination required setting aside the order.

Extrahierter Entscheid

No. The appealed judgment did not decide the allocation of examination costs, and the objection was in any event unfounded because the examination was not pointless.

Extrahierte Begründung

The cost issue was not before the court, and the challenge lacked merit once the examination was held necessary.

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