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Restoration of deadline to object to penalty order denied

6B_108/2014Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung03.04.2014Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The defendant sought restoration of the deadline to object to a penalty order after receiving it in French and claiming he did not understand it. The Federal Court held that he should have inquired immediately upon receipt of the court document and that his delay breached good faith. The appeal against the cantonal refusal of restoration was therefore dismissed in summary procedure. Free legal aid was denied because the appeal was hopeless and indigence was not proven; court costs of CHF 1,000 were charged to the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 109 BGG; restoration of the time limit for objection to a penalty order and duty to act with good faith upon receipt of an incomprehensible court document. A party who receives a court document that is manifestly important must inquire without delay as to its content; failure to do so is contrary to good faith and precludes restoration of the lapsed deadline when the expiry is attributable to the party’s own inaction. Under Art. 64 BGG, legal aid is denied if the appeal is hopeless and indigence is not substantiated. Court costs are imposed on the unsuccessful appellant under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

6B_108/2014

Urteil vom 3. April 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Denys, Rüedi,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Postfach 1638, 1701 Freiburg,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Wiederherstellung der Einsprachefrist gegen einen Strafbefehl,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafkammer, vom 8. Januar 2014.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

Mit Strafbefehl vom 27. August 2013 verurteilte der Staatsanwalt in Freiburg den Beschwerdeführer wegen Diebstahls und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 50.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen. Der in französischer Sprache abgefasste Strafbefehl wurde dem Beschwerdeführer am 5. September 2013 zugestellt.

Am 14. Oktober 2013 teilte der Beschwerdeführer der Staatsanwaltschaft mit, er wisse nicht, was in dem Schreiben stehe. Er ersuchte darum, das Schreiben in schweizerdeutscher oder englischer Sprache zuzustellen.

Am 18. Oktober 2013 liess die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer eine Übersetzung des wesentlichsten Inhalts zukommen und wies ihn darauf hin, dass der Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar sei.

Am 27. Oktober 2013 erhob der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft Einsprache. Am 22. November 2013 stellte der Staatsanwalt fest, die Einsprache sei verspätet. Eine Wiederherstellung der Frist wurde verweigert. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg am 8. Januar 2014 ab, soweit es darauf eintrat.

Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, die Frist sei wiederherzustellen.

2.

In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urteil S. 3/4 E. 2 und 3).

Ergänzend ist beizufügen, dass sich der Beschwerdeführer auch gegen Treu und Glauben verhalten hat. Wie dem angefochtenen Entscheid und den Akten zu entnehmen ist, wurde ihm der Strafbefehl am 5. September 2013 am Schalter zugestellt. Obwohl er die Sendung mangels Sprachkenntnissen nicht verstand, reagierte er erst am 14. Oktober 2013. Er wäre indessen verpflichtet gewesen, nach Erhalt der ihm unverständlichen Sendung unverzüglich bei der Staatsanwaltschaft nachzufragen, um was es geht. Immerhin handelte es sich um eine Gerichtsurkunde und damit auch für den Beschwerdeführer erkennbar um etwas Wichtiges. Obwohl ihm eine solche Nachfrage auch auf Montage möglich und zumutbar gewesen wäre, unterliess er sie. Folglich hat er es sich selber zuzuschreiben, dass die Einsprachefrist ablief, bevor er vom Inhalt des Strafbefehls Kenntnis nehmen konnte.

Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.

3.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Da der Beschwerdeführer seine Bedürftigkeit nicht nachweist, auf welchen Mangel er im Schreiben des Bundesgerichts vom 4. März 2014 ausdrücklich aufmerksam gemacht wurde (act. 11), kommt eine Reduktion der Gerichtskosten nicht in Betracht.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. April 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: C. Monn

Schlagwörter

deadline restorationgood faithpenalty orderlate objectionlegal aidcourt costslanguage of service

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the deadline for objection to the penalty order should be restored

Extrahierter Entscheid

The deadline was not restored because the appellant failed to inquire promptly about an incomprehensible court document and thus caused the expiry of the objection period himself.

Extrahierte Begründung

The court held that, even considering the language issue, the appellant had to contact the prosecutor immediately after receiving the document. His failure to do so violated good faith and made him responsible for missing the deadline.

Kernrechtsfrage

Whether the appeal against the cantonal decision should be upheld

Extrahierter Entscheid

The appeal was dismissed.

Extrahierte Begründung

The Federal Court referred to the cantonal reasoning under Art. 109(3) BGG and added that the appellant acted contrary to good faith.

Kernrechtsfrage

Whether legal aid should be granted

Extrahierter Entscheid

Legal aid was refused because the appeal had no prospects of success and indigence was not shown.

Extrahierte Begründung

The court found the request filed only later and noted that the appellant did not prove financial need despite being expressly invited to do so.

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