Art. 80 Abs. 1, 42 Abs. 2, 64 and 66 BGG; when a cantonal appellate court issues a non-entry decision for lateness of the appeal declaration, the federal complaint must specifically challenge that procedural reasoning. If the complaint addresses only the merits of the criminal conviction and fails to explain why the non-entry decision violates federal law, it is manifestly insufficiently reasoned and the Federal Supreme Court will not enter into it under Art. 108 BGG. Free legal aid is denied where the complaint is devoid of prospects of success; costs may be reduced to reflect the appellant’s financial situation.
6B_1128/2022
Urteil vom 28. November 2022
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiberin Frey Krieger.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Tätlichkeiten usw.; Rechtzeitigkeit der Berufungserklärung; Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 1. August 2022 (SB.2022.62).
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen vom 11. Februar 2022 wegen Tätlichkeiten, Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz (Diensterschwerung) mit einer Busse von Fr. 1'200.--, ersatzweise 12 Tage Freiheitsstrafe, bestraft und es wurden ihm die Verfahrenskosten und die Urteilsgebühr auferlegt.
Der Beschwerdeführer meldete fristgerecht Berufung an. Am 5. April 2022 wurde ihm die schriftliche Urteilsbegründung zugestellt. Mit Eingabe vom 19. Mai 2022 reichte er eine schriftliche Berufungserklärung ein. Mit Entscheid vom 1. August 2022 trat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt auf die Berufung mangels rechtzeitig erhobener Berufungserklärung nicht ein.
Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.
Verfahrensgegenstand ist vorliegend einzig der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Es kann damit vor Bundesgericht nur um die Frage gehen, ob das Nichteintreten auf die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung zufolge nicht rechtzeitig erfolgter Berufungserklärung rechtmässig war, respektive ob die Vorinstanz Art. 399 Abs. 3 StPO richtig angewandt hat. Damit befasst sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift nicht. Er äussert sich einzig zur materiellen Seite der Angelegenheit, welche indes nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist und womit sich das Bundesgericht folglich nicht befassen kann.
Mithin ergibt sich aus der Beschwerde nicht, dass und inwiefern der beanstandete Nichteintretensentscheid der Vorinstanz verfassungs- oder sonstwie bundesrechtswidrig im Sinne von Art. 95 BGG sein könnte. Damit vermag sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht zu genügen. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Seiner finanziellen Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. November 2022
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Frey Krieger