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Sentence and revocation upheld in drug and driving case

6B_121/2014Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung20.03.2014Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court dismissed the defendant's criminal appeal against an appellate judgment of the Thurgau cantonal court. He had been sentenced to 24 months' imprisonment for a qualified drug offence and qualified impaired driving, with 15 months conditionally suspended, and the earlier conditional sentence of 18 months was revoked. The court held that no exceptional personal hardship justified a further reduction of the sentence under Art. 47(1) SCC, and that the complaint did not warrant disturbing the revocation. Costs of CHF 1,000 were charged to the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 47 Abs. 1 StGB; Strafzumessung bei behaupteter besonderer Strafempfindlichkeit: Eine Berücksichtigung der Auswirkungen des Freiheitsentzugs auf das Leben des Täters rechtfertigt eine Herabsetzung nur bei aussergewöhnlichen Umständen; die mit einer Freiheitsstrafe verbundenen Härten treffen grundsätzlich jede erwerbstätige und familiär eingebettete Person. Vorleben, Familie oder Arbeit genügen dafür nicht. Bereits in die Vorinstanz eingeflossene Strafmilderungsgründe dürfen nicht nochmals berücksichtigt werden (consid. 2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

6B_121/2014

Urteil vom 20. März 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Fahren in qualifiziert fahrunfähigem Zustand, Strafzumessung, Widerruf,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 7. Oktober 2013.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X.________ am 7. Oktober 2013 im Berufungsverfahren wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz und vorsätzlichen Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem Zustand zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs im Umfang von 15 Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren. Der ihm am 25. Januar 2006 gewährte bedingte Vollzug für 18 Monate Freiheitsstrafe wurde widerrufen.

X.________ führt Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei eine Höchststrafe von 20 Monaten auszusprechen, von denen 12 Monate zu vollziehen seien. Auf den Widerruf sei zu verzichten.

2.

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Strafe zerstöre seine Existenz. Seine Familie, die Freunde und sein Arbeitsleben würden unter seiner Abwesenheit extrem leiden und wahrscheinlich "zu Bruch gehen". Er habe sein Leben und seine Spielsucht jetzt im Griff, und er habe Angst, seine psychischen und körperlichen Erfolge wieder zu verlieren.

Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB ist die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung kann eine erhöhte Strafempfindlichkeit indessen nur bei aussergewöhnlichen Umständen bejaht werden, weil die Verbüssung einer Freiheitsstrafe für jede arbeitstätige und in ein familiäres Umfeld eingebettete Person mit Härten verbunden ist (Urteil 6B_605/2013 vom 13. Januar 2014, E. 2.4.3, mit Hinweisen).

Inwiefern in seinem Fall aussergewöhnliche Umstände vorliegen könnten, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Demgegenüber ist zu berücksichtigen, dass sein Familienleben bisher keine positive Wirkung auf sein Verhalten hatte und auch eine Arbeitsstelle ihn nicht von weiteren Straftaten abzuhalten vermochte (Entscheid S. 15). Im Übrigen anerkennt die Vorinstanz, dass er sich seit eineinhalb Jahren einer Psychotherapie unterzieht (Entscheid S. 14). Es ist nicht ersichtlich, dass der Strafvollzug für ihn eine besondere Härte darstellen würde.

Soweit der Beschwerdeführer auf sein Verhalten nach der Tat hinweist, wurde dieses durch eine Strafreduktion um 12 Monate berücksichtigt (Entscheid S. 9 lit. d/bb). Eine weitere Herabsetzung der Strafe ist offensichtlich nicht gerechtfertigt.

Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.

3.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. März 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Monn

Schlagwörter

sentence mitigationexceptional hardshipconditional sentence revocationdrug offencequalified impaired drivingcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the 24-month prison sentence should be reduced because incarceration would cause exceptional hardship to the offender and his family.

Extrahierter Entscheid

No exceptional circumstances were shown; the sentence did not require further reduction.

Extrahierte Begründung

Under Art. 47(1) SCC the effect of the sentence on the offender's life must be considered, but increased sensitivity justifies mitigation only in exceptional circumstances. Ordinary hardships for employed persons with families are insufficient, and the lower court had already considered post-offence conduct in reducing the sentence.

Kernrechtsfrage

Whether the revocation of the conditional execution granted on 25 January 2006 should be set aside.

Extrahierter Entscheid

The request to avoid revocation was rejected; the revocation remained in force.

Extrahierte Begründung

The complaint did not show a basis for disturbing the appellate court's revocation decision.

Kernrechtsfrage

Whether the criminal appeal should be allowed in whole or in part.

Extrahierter Entscheid

The appeal was dismissed in written summary procedure.

Extrahierte Begründung

The arguments were manifestly unfounded.

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