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6B_13/2013•Non-entry on complaint about off-piste skiing fine
6B_13/2013Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung05.02.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court declared the complaint inadmissible in an off-piste skiing fine case. The appellant argued that the wildlife refuge had been expanded in a one-sided and arbitrary manner and challenged the factual finding that he crossed the refuge. The court held that the first point was a new matter not raised below and that the arbitrariness attack was only appellatory and not sufficiently reasoned. The complaint was therefore not entered into, and court costs of CHF 800 were charged to the appellant.
Art. 99 Abs. 1 and Art. 106 Abs. 2 BGG; new facts and arbitrariness review in federal complaint proceedings. New factual allegations are inadmissible before the Federal Supreme Court unless the challenged decision itself gives rise to them. A challenge to the assessment of evidence must be specifically and precisely reasoned; merely appellatory criticism is insufficient. Arbitrariness exists only where the finding is manifestly untenable, in clear contradiction with the record, or grossly violates principles of justice; a merely conceivable or preferable alternative view does not suffice (consid. 2-3).
{T 0/2}
6B_13/2013
Urteil vom 5. Februar 2013
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinde Laax, Center Communal, 7031 Laax GR, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Diener, Postfach 201, 7002 Chur,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Schneesport ausserhalb der Piste (Busse),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 7. November 2012.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der in Laax wohnhafte Beschwerdeführer ist ausgebildeter Ski- und Snowboardlehrer. Ihm wird gestützt auf die Anzeige eines Wildhüters vorgeworfen, er habe am 9. Januar 2012 auf der Fahrt vom Crap Sogn Gion nach Pardatsch die Wildruhezone Alp Uaul unerlaubt befahren. Obwohl er geltend machte, er sei unterhalb der Wildruhezone gefahren, büsste ihn die Gemeinde Laax am 8. Juni 2012 mit Fr. 100.--. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zusammen mit verschiedenen Personen einen Augenschein vor Ort vorgenommen hatte, wies es eine kantonale Beschwerde am 7. November 2012 ab.
Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht sinngemäss, er sei freizusprechen.
2.
Soweit sich der Beschwerdeführer darüber beklagt, dass die Wildruhezonen seit einigen Jahren einseitig und teils willkürlich ausgedehnt würden, ist er nicht zu hören. Dieses Thema war nicht Gegenstand des kantonalen Verfahrens (vgl. angefochtenen Entscheid S. 9 lit. c). Neue Tatsachen dürfen vor Bundesgericht nur vorgebracht werden, wenn der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt.
3.
Die Beweiswürdigung kann vor Bundesgericht gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Appellatorische Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, ist unzulässig.
Die Vorinstanz hat ausführlich gewürdigt, aus welchen Gründen sie zum Schluss kommt, dass die Darstellung des Beschwerdeführers, er habe die Abfahrtsroute 2 unterhalb der Wildruhezone befahren, weder vollständig nachvollziehbar noch glaubhaft erscheint, und deshalb nur die einzig plausible Darstellung der Gemeinde Laax, er habe die gelb markierte Abfahrtsroute von oben quer durch die Wildruhezone benutzt, übrig bleibt. Der Beschwerdeführer bringt dagegen zur Hauptsache vor, er als Skilehrer und Snowboardlehrer mit Routenausbildung könne eine Route abseits von gesicherten Pisten beurteilen, während dazu nebst den Personen vom Gericht insbesondere auch der Bauchef der Gemeinde, der Pistenchef und der Wildhüter nicht in der Lage seien. Mit derartigen Vorbringen kann nicht begründet werden, dass der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist und mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Der Wildhüter, der jedenfalls ortskundig ist, hat die Angelegenheit persönlich beobachtet, und der Pistenchef der Weissen Arena, der sicherlich nicht als Laie auf dem Gebiet des Skifahrens bezeichnet werden kann, hat sich in Bezug auf die angebliche Routenwahl des Beschwerdeführers skeptisch gezeigt. Inwieweit die Vorinstanz, die sich unter anderem auf die beiden Genannten abstützt (angefochtener Entscheid S. 10 oben), in Willkür im oben umschriebenen Sinn verfallen sein könnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Februar 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether new factual allegations about expansion of wildlife refuge zones could be considered
They could not be considered because they were not part of the cantonal proceedings and no basis for new facts under Art. 99(1) BGG was shown.
The complaint raised matters not litigated below; the challenged decision did not give rise to new facts.
Whether the cantonal court's assessment of the route taken was arbitrary
The arbitrariness complaint was insufficiently substantiated and did not show that the findings were manifestly untenable.
The appellant offered only appellatory criticism. The court relied on local observation, the wildlife warden's account, and the ski area manager's skepticism; this did not reveal clear contradiction or manifest unreasonableness.
Whether the federal complaint should be entered into on the merits
No; the complaint was not entered into.
The complaint failed to meet the strict requirements for challenging factual findings and arbitrariness in a reasoned manner under Art. 106(2) BGG.
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