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6B_156/2013•No entry for insufficiently reasoned traffic-rule appeal
6B_156/2013Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung18.03.2013Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into the appellant’s challenge against a Bern criminal conviction for parking outside marked parking spaces. It held that the complaint did not satisfy the reasoning requirements of Art. 42(2) BGG because it failed to engage with the decisive factual finding that the car was not parked in a parking space. The request for free legal aid was denied as the appeal was hopeless. Court costs of CHF 800 were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht bei Bestreitung von tatsächlichen Feststellungen und Rechtsanwendung. Die Beschwerde hat sich in gedrängter Form mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und darzutun, inwiefern Recht verletzt sei; rein appellatorische oder allgemein gehaltene Vorbringen genügen nicht. Bleibt eine für den Ausgang des Verfahrens entscheidende Sachverhalts- oder Rechtsfrage unbehandelt, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Unentgeltliche Rechtspflege setzt zudem fehlende Aussichtslosigkeit voraus; ist das Rechtsbegehren aussichtslos, ist das Gesuch abzuweisen (vgl. auch Art. 64 BGG).
{T 0/2}
6B_156/2013
Urteil vom 18. März 2013
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer,
vom 14. Januar 2013.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte den Beschwerdeführer am 14. Januar 2013 wegen Parkierens ausserhalb von Parkfeldern oder eines deutlich gekennzeichneten Belags bis zwei Stunden zu einer Busse von Fr. 40.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag. Der Beschwerdeführer beantragt vor Bundesgericht, er sei freizusprechen.
Nach den Feststellungen der Vorinstanz stellte der Beschwerdeführer seinen Wagen in einer blauen Zone ausserhalb der blau markierten Parkplätze ab. Er parkierte ihn auf einer Fläche, die zwar eine weisse Umrandung aufweist, indessen weder in der Grösse noch in der Form (die Aussenlinien sind abgeschrägt) einem normal signalisierten weissen Parkfeld entspricht. Ausserdem stehen links und rechts von der weissen Markierung schwarz-weiss-gestreifte Pfosten, die den normalerweise schraffierten Belag am Boden ersetzen und signalisieren, dass auf dem Feld nicht parkiert werden darf (angefochtener Entscheid S. 8; Fotos KA act. 11 und 12).
In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid auszuführen, inwieweit dieser gegen das Recht verstösst (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dieser Voraussetzung genügt die Beschwerde nicht.
Der Beschwerdeführer rügt, aufgrund der Tatsache, dass in Bern Parkplätze und Parkfelder zum Teil ungenau definiert bzw. ausgewiesen seien, habe schon einmal eine Busse aufgehoben werden müssen. Es könne nicht sein, dass Fehler einer Behörde dem einzelnen Bürger angelastet würden, nur weil es die Obrigkeit gerne so interpretiere. Aus solchen allgemeinen Vorbringen ergibt sich nicht, dass der konkrete Fall falsch beurteilt wurde.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, auch in blauen Zonen dürfe auf weissen Parkfeldern uneingeschränkt parkiert werden. Indessen stellt die Vorinstanz aufgrund der Umstände an der fraglichen Örtlichkeit fest, der Beschwerdeführer habe sein Auto nicht auf einem Parkfeld abgestellt. Zur Frage, ob es sich bei der in Frage stehenden weiss umrandeten Fläche um ein Parkfeld handelt, äussert er sich nicht. Da diese Frage für den Ausgang der Sache entscheidend ist, kann auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht eingetreten werden.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Da der Beschwerdeführer sich zu seinen finanziellen Verhältnissen nicht äussert, kommt eine Reduktion der Gerichtskosten nicht in Betracht.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. März 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether the criminal appeal met the federal reasoning requirements and could be entered into.
The appeal was not sufficiently reasoned and could not be considered.
The appellant made only general assertions and did not address the decisive finding that the vehicle was not parked in a parking space. Under Art. 42(2) BGG, he had to explain the alleged legal error with reference to the contested judgment.
Whether legal aid should be granted.
Legal aid was denied because the appeal had no prospects of success.
Since the appeal was inadmissible for lack of sufficient reasoning, the requested relief was futile; the appellant also failed to comment on his financial situation.
Allocation of court costs.
Court costs were charged to the appellant in the amount of CHF 800.
As the appellant lost the proceeding, costs were imposed on him; no basis for reduction was shown.
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