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6B_160/2009•Complaint inadmissible for lack of sufficient reasoning
6B_160/2009Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung05.03.2009Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court held that the appellant's filing against eight Uri cantonal decisions was inadmissible because it did not engage with the reasoning of the challenged rulings and instead raised unrelated issues already finally decided in other proceedings. As a result, the Court did not enter on the complaint under Art. 108 BGG. It also refused free legal assistance because the complaint had no prospect of success, and it ordered court costs of CHF 800 against the appellant.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde: Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn sie sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht sachbezogen auseinandersetzt und bloss ausserhalb des Streitgegenstands liegende oder bereits rechtskräftig beurteilte Themen erneut aufgreift. Für die qualifizierte Rügepflicht ist eine hinreichend substantiierte Auseinandersetzung mit den Entscheidgründen erforderlich. Wird die Beschwerde als aussichtslos beurteilt, entfällt die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 BGG; die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
6B_160/2009/sst
Urteil vom 5. März 2009
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Landgerichtspräsidium Uri, Rathausplatz 2, 6460 Altdorf UR, Beschwerdegegner.
Gegenstand
Strafverfahren; amtliche Verteidigung,
Beschwerde gegen die Entscheide des Obergerichtspräsidiums Uri vom 8. Januar 2009.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen acht Entscheide des Obergerichtspräsidiums Uri vom 8. Januar 2009, mit welchen auf die kantonalen Rekurse des Beschwerdeführers gegen die Entscheide des Landgerichtspräsidiums vom 14. Mai 2008 wegen Endgültigkeit der Letzteren gemäss Art. 218 StPO/UR nicht eingetreten und die entsprechenden Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen wurden. Der Beschwerdeführer befasst sich mit den Erwägungen der angefochtenen Entscheide des Obergerichtspräsidiums nicht einmal ansatzweise, sondern beklagt sich in seiner Eingabe ausschliesslich über ausserhalb des Verfahrens vor Bundesgericht liegende Themata, die bereits rechtskräftig beurteilt worden sind (vgl. 6B_501/2008 zur Befangenheit zweier Gerichtspersonen des Landsgerichtspräsidums Uri sowie rechtskräftiger Entscheid des Obergerichts Uri vom 5. November 2008 zum Ausstandsgesuch gegen den Obergerichtspräsidenten). Die Beschwerde genügt folglich den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5.März 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Arquint Hill
Von Omnilex extrahiert
Whether the criminal complaint satisfied the Federal Supreme Court's reasoning requirements
It did not; the filing failed to engage with the reasons of the challenged decisions and therefore could not be heard.
The submission merely complained about issues outside the federal proceedings and did not address the appealed decisions' reasoning, so the requirements of Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG were not met.
Whether the appellant was entitled to free legal assistance
No; the request was denied because the complaint was hopeless.
Since the complaint was inadmissible for lack of sufficient substantiation and therefore had no prospects of success, Art. 64 BGG did not allow legal aid.
Allocation of court costs
The court costs were charged to the appellant.
As the complaint failed and legal aid was refused, the costs were imposed on the losing party under Art. 66(1) BGG.
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