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6B_181/2014•Money forgery conviction upheld; no especially light case
6B_181/2014Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung27.02.2014Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The defendant appealed his conviction for money forgery, arguing that he only intended internal game money, that the case was especially light, and that a further custodial sentence would endanger resocialization. The Federal Supreme Court found no arbitrariness in the finding that he intended to circulate the forged notes, held that Art. 240 Abs. 2 StGB did not apply, and confirmed that no particularly favorable circumstances justified suspension under Art. 42 Abs. 2 StGB. The appeal was dismissed under the simplified procedure, legal aid was refused, and costs of CHF 800 were imposed.
Art. 240 Abs. 2 StGB; Art. 42 Abs. 2 StGB; scope of review under Art. 97 Abs. 1 BGG and Art. 9 BV: the Federal Supreme Court interferes with factual findings only if they are manifestly arbitrary. A case is not especially light merely because the offender claims internal use if the counterfeit notes are objectively fit for circulation; the decisive factor is the overall gravity of the forgery. Suspension of a custodial sentence requires particularly favorable circumstances; mere assertions of resocialization prospects do not suffice. In the simplified procedure under Art. 109 Abs. 3 BGG, the Court may refer to the lower judgment where the complaint does not raise arguable federal-law grounds. Legal aid is denied if the appeal lacks prospects of success (Art. 64 BGG).
{T 0/2}
6B_181/2014
Urteil vom 27. Februar 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Denys,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Geldfälschung,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 12. November 2013.
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe im Jahr 2009 mit einem PC 100-er, 200-er und 1'000-er Noten bearbeitet, die Notenbilder auf einem Laserdrucker ausgedruckt und mit einer Schneidemaschine ausgeschnitten. Auf diese Weise stellte er gefälschte Noten in einem Deliktsbetrag von mindestens Fr. 37'000.-- her. Anfangs Mai bot er das Falschgeld in einem Nominalbetrag von mindestens Fr. 27'000.-- einem Mitbeschuldigten an. In der Folge gelangten mindestens 15 100-er Noten durch unbekannte Dritte in Umlauf. 52 200-er Noten konnten anlässlich einer Verkehrskontrolle in einem Fahrzeug beim Beschwerdeführer sichergestellt werden.
Das Strafgericht des Kantons Schwyz verurteilte den Beschwerdeführer am 26. Januar 2012 wegen Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 StGB (sowie wegen Übertretung des Waffengesetzes und vorsätzlicher Verweigerung von Angaben nach kantonalem Strafrecht) zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--. Das Kantonsgericht Schwyz bestätigte das Urteil im Berufungsverfahren am 12. November 2013.
Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts sei in Bezug auf die Geldfälschung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In subjektiver Hinsicht stellt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe die Noten mit dem Zweck gefälscht, sie in Umlauf zu setzen (Urteil S. 7 E. 4). Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, er habe die Noten nur als internes Spielgeld für ein geplantes Pokerturnier benutzen wollen.
Die Beweiswürdigung kann vor Bundesgericht angefochten werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist. Willkür liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 137 I 1 E. 2.4). Inwieweit die Vorinstanz mit ihrer Schlussfolgerung, der Beschwerdeführer habe die Noten mit der Absicht gefälscht, sie in Umlauf zu setzen, in Willkür verfallen sein könnte, ist aus der Beschwerde nicht ersichtlich.
Geldfälschung wird in besonders leichten Fällen milder bestraft (Art. 240 Abs. 2 StGB). Der Beschwerdeführer macht geltend, im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz liege ein solcher besonders leichter Fall vor.
In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urteil S. 4-7 E. 2). Was der Beschwerdeführer vorbringt, dringt nicht durch. Insbesondere zeigen die sich bei den Akten befindlichen Exemplare, dass die Falsifikate keineswegs zu schlecht waren, um in Umlauf gesetzt zu werden. Davon, dass es in Fällen der vorliegenden Art ohne Anwendung von Art. 240 Abs. 2 StGB zu einer "unverhältnismässig harte (n) Bestrafung im Bagatellbereich" kommen würde, kann nicht die Rede sein.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ein erneuter Strafvollzug die bisher erreichte Resozialisierung gefährden würde. Auch in diesem Punkt kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urteil S. 8-10 E. 5). Die Annahme, es lägen keine besonders günstigen Umstände im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB vor, verletzt kein Bundesrecht.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Februar 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether the finding that the defendant forged notes with the intent to put them into circulation was arbitrary
The challenge failed; the complaint did not show any arbitrariness in the lower court's factual finding.
The Supreme Court found no indication that the appellate court's conclusion was obviously untenable under the restricted review of factual findings.
Whether the case qualified as an especially light case under Art. 240 Abs. 2 StGB
No especially light case was established.
The counterfeit notes were not of such poor quality that they could not be circulated, and applying the ordinary form of money forgery would not lead to disproportionately harsh punishment in a petty case.
Whether a renewed custodial sentence would jeopardize resocialization so that a suspended sentence should be granted under Art. 42 Abs. 2 StGB
The refusal of a suspended sentence was lawful; no particularly favorable circumstances were shown.
The Court referred to the lower court's reasoning and held that denying suspension did not violate federal law.
Whether the request for legal aid should be granted
Legal aid was denied because the appeal had no prospect of success.
The claims were futile, so the requirements of Art. 64 BGG were not met.
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