Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Non-entry for failure to pay cost advance

6B_198/2014Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung10.04.2014Inadmissible

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the criminal complaint because the appellant failed to pay the requested CHF 2,000 cost advance within the final non-extendable deadline. The court held that the appellant’s explanations for the delay were irrelevant; it was his responsibility to organize payment in time. Court costs of CHF 800 were imposed on him.

Omnilex-Regeste

Art. 108 BGG; non-payment of the court cost advance within the non-extendable final deadline leads to non-entry into the appeal. The party subject to the advance bears the burden of organizing timely payment; asserted practical difficulties do not excuse default where no convincing reason for non-payment is shown (consid. 1). Court costs are charged to the unsuccessful appellant under Art. 66 Abs. 1 BGG (consid. 2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

6B_198/2014

Urteil vom 10. April 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafbefehl, Revision,

Beschwerde gegen den Beschluss
des Obergerichts des Kantons Zürich,

I. Strafkammer, vom 19. Dezember 2013.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Mit Verfügung vom 21. Februar 2014 wurde dem Beschwerdeführer eine Frist bis zum 10. März 2014 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen. Er hat die Verfügung auf der Post nicht abgeholt. Da er damit rechnen musste, gilt sie als zugestellt.

Mit Verfügung vom 17. März 2014 wurde dem Beschwerdeführer die gesetzlich vorgeschriebene und nicht mehr erstreckbare Nachfrist angesetzt bis zum 28. März 2014, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.

Am 19. März 2014 teilte der Beschwerdeführer mit, es sei nicht möglich gewesen, den Kostenvorschuss fristgerecht einzuzahlen. Dies werde "dieser Tage" nachgeholt (act. 10). Das Bundesgericht machte ihn mit Schreiben vom 21. März 2014 ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Frist noch bis zum 28. März 2014 laufe. Sie könne nicht mehr erstreckt werden (act. 11).

Am 24. März 2014 führte der Beschwerdeführer aus, die Zahlung verzögere sich etwas, da er aus unglücklichen Gründen temporär keinen Zugriff aufs Internet-Banking habe. Die Überweisung erfolge so bald als möglich (act. 12). Damit ist er nicht zu hören, denn es ist seine Sache, sich so zu organisieren, dass er einen Kostenvorschuss zahlen kann. Es ist denn auch in keiner Weise nachvollziehbar, aus welchem Grund dies nicht möglich gewesen sein sollte.

Da der Kostenvorschuss innert Frist nicht einging, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. April 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: C. Monn

Schlagwörter

cost advancenon-entryinadmissibilitycriminal complaintcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal could be entered into despite non-payment of the court cost advance within the non-extendable deadline.

Extrahierter Entscheid

No. Because the cost advance was not paid in time, the appeal could not be considered under Art. 108 BGG.

Extrahierte Begründung

The appellant received notice of the advance-payment deadline and a non-extendable grace period. His explanations for the delay did not excuse non-payment; it was his responsibility to organize payment accordingly.

Kernrechtsfrage

Who bears the federal court costs.

Extrahierter Entscheid

The appellant must bear the court costs.

Extrahierte Begründung

As the appeal was not entered into, the costs were imposed on the appellant under the general rule on court costs.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.