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6B_223/2014•Standing and criminal complaint dismissed in non-entry case
6B_223/2014Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung27.03.2014Dismissed
Von Omnilex extrahiert
X.________ challenged a cantonal non-entry decision concerning allegations of unlawful restraint, trespass, and coercion against Y.________. The Federal Supreme Court held that she lacked standing regarding the first two offenses because only Z.________ held the protected interests. As to coercion, the court agreed that Y.________ had a lawful claim to the documents and keys needed to perform his duties, so no coercion was apparent. The complaint was dismissed insofar as admissible, and costs of CHF 2,000 were imposed on X.________.
Art. 81 et 109 BGG; standing to challenge a non-entry decision in criminal matters and assessment of coercion: for offenses protecting exclusively the rights of a third person, only that person is entitled to complain; a merely asserted action "on behalf of" that person does not confer standing. Coercion is excluded where the person requesting delivery of items has a legitimate entitlement to them for the performance of official duties. When the appeal is manifestly unfounded, it may be decided under the simplified procedure of Art. 109 BGG; costs follow the outcome pursuant to Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
6B_223/2014
Urteil vom 27. März 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt, An der Aa 4, 6300 Zug,
2. Y.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Freiheitsberaubung, Nötigung, Hausfriedensbruch),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 23. Januar 2014.
Am 17. September 2007 ernannte die Bürgergemeinde Baar X.________ als Beirätin für Z.________. Am 22. April 2008 reichten zwei Kinder ein Amtsenthebungsverfahren ein. Der Regierungsrat des Kantons Zug enthob X.________ am 31. Mai 2011 ihres Amtes. Am 16. August 2011 setzte der Bürgerrat Baar Y.________ als neuen Beirat ein. Am 12. Februar 2013 verfügte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, dass Y.________ im Sinne einer vorsorglichen Massnahme beauftragt wird, Z.________ in der Personensorge begleitend zu unterstützen und insbesondere mit den notwendigen Betreuungseinrichtungen und -personen die nötigen Verhandlungen und Vereinbarungen zu treffen, damit die gesundheitliche und persönliche Fürsorge von Z.________ gewährleistet ist. Die Behörde widerrief alle von Z.________ unterzeichneten Vollmachten.
Am 30. März 2013 reichte X.________ namens und im Auftrag von Z.________ Strafanzeige gegen Y.________ wegen Freiheitsberaubung, Hausfriedensbruchs und - im eigenen Namen - wegen Nötigung ein. Zur Begründung machte sie geltend, der Aufenthalt von Z.________ sei seit dem 27. März 2013 nicht mehr bekannt, da sie vom Beschuldigten an einen unbekannten Ort verbracht worden sei. Ausserdem sei der Beschuldigte am 19. März 2013 gegen den Willen von Z.________ in deren Wohnung eingedrungen. Schliesslich habe der Beschuldigte sie - X.________ - am 26. Februar 2013 genötigt, gegen den Willen von Z.________ Akten und Schlüssel herauszugeben.
Am 16. Mai 2013 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Untersuchung nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug am 23. Januar 2014 ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 23. Januar 2014 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Ob und inwieweit die Beschwerdeführerin zum vorliegenden Rechtsmittel legitimiert ist, kann offenbleiben. Die Beschwerde ist ohnehin unbegründet.
Die meisten Ausführungen der Beschwerde befassen sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid oder gehen an der Sache vorbei. Darauf ist nicht einzutreten. Dasselbe gilt für die Erörterungen zum Sachverhalt, weil der Beschwerde nicht zu entnehmen ist, dass die Vorinstanz insoweit in Willkür im Sinne von Art. 9 BV verfallen wäre.
Die Vorinstanz kommt zum Schluss, die Beschwerdeführerin sei in Bezug auf die Freiheitsberaubung und den Hausfriedensbruch zur kantonalen Beschwerde nicht legitimiert. In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf ihre zutreffenden Ausführungen verwiesen werden (vgl. Urteil S. 4/5 E. 2). Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin angeblich "namens und im Auftrag" von Z.________ Strafanzeige eingereicht hat (Beschwerde S. 15 Ziff. 16), ändert nichts daran, dass ausschliesslich die sich an einem unbekannten Ort aufhaltende Z.________ Trägerin der durch die Tatbestände der Freiheitsberaubung und des Hausfriedensbruchs geschützten Rechtsgüter ist und deshalb auch nur sie die kantonale Beschwerde hätte ergreifen können.
In Bezug auf die Nötigung stellt die Vorinstanz fest, dass der Beschuldigte einen Anspruch auf die Herausgabe der verlangten Gegenstände von seiner Vorgängerin hatte, um die ihm übertragene Aufgabe pflichtgemäss erfüllen zu können. Es sei nicht ersichtlich, inwieweit er sich einer Nötigung schuldig gemacht haben könnte. Auch insoweit kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urteil S. 5/6 E. 3). Was die Beschwerdeführerin vorbringt (vgl. Beschwerde S. 15/16 Ziff. 17-20), ist abwegig. Einerseits ist die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ihres Mandats als Beirätin enthoben wurde, keineswegs unerheblich. Anderseits ist auch der Hinweis auf die dem Beschuldigten übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Fürsorge von Z.________ nicht "doppelt falsch". Und schliesslich konnte die Beschwerdeführerin Ihr "Recht auf Anzeigeerstattung" wahrnehmen, woran der Umstand, dass die Untersuchung in der Folge eingestellt wurde, nichts ändert.
Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen weitschweifigen Ausführungen in der Beschwerde äussern müsste, ist diese im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. März 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint against the non-entry decision was admissible for lack of standing concerning unlawful restraint and trespass.
Only Z.________ was the holder of the protected legal interests and could challenge those offenses; X.________ lacked standing.
The applicant's assertion that she acted in Z.________'s name did not change that the protected interests belonged exclusively to the absent person herself.
Whether the non-entry decision was unlawful regarding the coercion allegation.
No coercion was shown because Y.________ had a rightful claim to the handover of the requested documents and keys to perform his duties.
The lower court's view that the requested items had to be surrendered for the execution of the entrusted task was upheld; the appellant's arguments were unfounded.
Court costs in the federal proceedings.
Costs of CHF 2,000 were imposed on the appellant.
The appeal was unsuccessful.
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