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Objection period after deemed service of a penal order

6B_276/2013Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung30.07.2013Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that the appellant’s objection to the penal order was late. Because he had already been informed of the criminal investigation, he had to expect procedural mail, and the uncollected registered letter was deemed served. The objection period therefore began on 18 July 2012 and expired on 27 July 2012. A fax and dispatch from a foreign post office did not preserve the deadline. Claims concerning alleged defense-rights violations were not examined because the cantonal remedies had not been exhausted. The complaint was dismissed and court costs of CHF 2,000 were imposed on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 354 Abs. 1, Art. 85 Abs. 4 lit. a und Art. 91 Abs. 2 StPO; Art. 99 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 BGG; Einsprachefrist gegen Strafbefehl, Zustellfiktion, Fristwahrung. Wer von einem hängigen Strafverfahren weiss, muss mit Zustellungen der Strafbehörden rechnen und für den Empfang sorgen; ein unabgeholtes eingeschriebenes Schreiben gilt nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist als zugestellt. Die Vermutung ordnungsgemässer Zustellung der Abholungseinladung kann nur durch den Nachweis überwiegender Fehlerwahrscheinlichkeit entkräftet werden. Die Einsprachefrist wird weder durch Fax noch durch Aufgabe an eine ausländische Poststelle gewahrt. Rügen, die den kantonalen Instanzenzug nicht ausgeschöpft haben, sind vor Bundesgericht unzulässig (consid. 1–2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

6B_276/2013

Urteil vom 30. Juli 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einhalten der Einsprachefrist (Strassenverkehrsgesetz),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 12. Februar 2013.

Sachverhalt:

A.

Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 28. Juni 2012 wegen mehrfacher Fälschung von Ausweisen, Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises sowie versuchten Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 80.--.

Der Strafbefehl wurde am 9. Juli 2012 eingeschrieben zugestellt und am 10. Juli 2012 von der Post zur Abholung avisiert. X.________ holte die Postsendung nicht ab, weshalb sie am 18. Juli 2012 an die Staatsanwaltschaft Baden retourniert wurde. Diese stellte ihm den Strafbefehl am 20. Juli 2012 als normale Postsendung zu.

B.

X.________ erhob mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 30. Juli 2012 (Eingang per Fax am 1. August 2012, Postaufgabe in Skopje/Mazedonien am 1. August 2012) Einsprache gegen den Strafbefehl.

Das Bezirksgerichtspräsidium Baden trat am 4. September 2012 auf die Einsprache wegen Verspätung nicht ein und stellte den Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls fest. Die dagegen gerichtete Beschwerde von X.________ wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, am 12. Februar 2013 ab.

C.

X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Behandlung seiner Beschwerde an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies das Bundesgericht mit Verfügung vom 13. Mai 2013 ab.

Erwägungen:

1.

Es ist einzig umstritten, in welchem Zeitpunkt für den Beschwerdeführer die Frist zur Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden zu laufen begann.

1.1. Gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO ist die Einsprache innert 10 Tagen bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gilt eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Die Begründung eines Verfahrensverhältnisses verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheidungen, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können (BGE 130 III 396 E.1.2.3 S. 399).

1.2. Der Beschwerdeführer bestreitet die Begründung eines Verfahrensverhältnisses. Die umstrittene Einladung sei die erste Aufforderung zur Abholung einer Gerichtsurkunde gewesen.

Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführer am 9. Januar 2012 von der Stadtpolizei Baden in der Eigenschaft als Beschuldigter zur Sache und zur Person befragt. Er wurde darüber informiert, dass gegen ihn ein strafprozessuales Vorverfahren eingeleitet wurde und er an die Staatsanwaltschaft Baden verzeigt wird. Der Beschwerdeführer wusste somit, dass gegen ihn eine Strafuntersuchung durchgeführt wird, und er musste deshalb mit der Zustellung von Mitteilungen der Strafbehörden rechnen (vgl. Urteil 6B_158/2012 vom 27. Juli 2012 E. 2.2).

1.3. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass ihm die Abholungseinladung der Post für die eingeschriebene Sendung nicht zugekommen sei.

Bei eingeschriebenen Sendungen gilt eine widerlegbare Vermutung, dass die Abholungseinladung ordnungsgemäss in den Briefkasten oder das Postfach des Empfängers gelegt und das Zustellungsdatum korrekt registriert wurde. Es findet eine Umkehr der Beweislast in dem Sinne statt, als im Fall der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten des Empfängers ausfällt, der den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet. Diese Vermutung gilt solange, als der Empfänger nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringt (Urteil 1B_695/2011 vom 25. September 2012 E. 3.3 mit Hinweisen).

Die Einwendungen des Beschwerdeführers sind - soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügen - nicht geeignet, die ordnungsgemässe Zustellung in Zweifel zu ziehen. Er selbst räumt in der Beschwerde (S. 2) ein, dass es sich bei der Abholungseinladung um die erste Aufforderung zur Abholung einer Gerichtsurkunde gehandelt habe. Demzufolge muss sie ihm auch tatsächlich zugekommen sein.

1.4. Für die Fristberechnung kann auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (S. 5) verwiesen werden. Die Einsprachefrist begann am 18. Juli 2012 zu laufen und endete am 27. Juli 2012. Die in Skopie/Mazedonien aufgegebene Einsprache (Fax vom 1. August 2012 bzw. am 8. August 2012 bei der Staatsanwaltschaft eingegangenes Schreiben; kantonale Akten, act. 38 und 41) war verspätet.

1.5. Im Übrigen weist die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass die Einsprachefrist gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO weder mit einem Faxschreiben (Urteil 1B_537/2011 vom 16. November 2011 E. 3) noch mit der Aufgabe an eine ausländische Poststelle gewahrt wird (Urteil 6B_521/2013 vom 1. Juli 2013 E. 1 betreffend den analogen Art. 48 Abs. 2 BGG).

2.

Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte im Strafbefehlsverfahren rügt, kann darauf mangels Ausschöpfung des Instanzenzugs (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG) nicht eingetreten werden.

3.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Juli 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Briw

Schlagwörter

objection perioddeemed serviceregistered mailpenal orderfax filingforeign postcriminal procedureexhaustion of remediescourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the 10-day objection period against the penal order started with deemed service of the registered mail.

Extrahierter Entscheid

Yes. Because the accused knew of the criminal investigation and had to expect communications, the uncollected registered mail was deemed served on the seventh day after the failed delivery attempt.

Extrahierte Begründung

Under Art. 354(1) and Art. 85(4)(a) CPP, a registered item is deemed served when the addressee had to expect it and failed to collect it. The prior police interview and notice of the investigation created a procedural relationship and a duty to ensure receipt of procedural mail.

Kernrechtsfrage

Whether the objection was timely despite being faxed and mailed from abroad.

Extrahierter Entscheid

No. The objection period ended before the fax and foreign mailing reached the authority, and neither fax transmission nor dispatch to a foreign post office preserves the statutory deadline.

Extrahierte Begründung

The objection period began on 18 July 2012 and expired on 27 July 2012. A fax does not satisfy Art. 91(2) CPP, and filing through a foreign postal office does not meet the deadline either.

Kernrechtsfrage

Whether alleged violations of defense rights in the penal-order proceedings could be examined.

Extrahierter Entscheid

No, because those complaints were not exhausted before the cantonal instances.

Extrahierte Begründung

Claims not raised through the full cantonal instance path cannot be considered before the Federal Supreme Court under Art. 99(1) BGG.

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