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6B_287/2008•Moot criminal appeal; legal aid refused for lack of prospects
6B_287/2008Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung19.01.2009Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The defendant appealed to the Federal Supreme Court against the Zurich cantonal appellate judgment convicting him of multiple qualified robbery and sentencing him to 13 years' imprisonment. After the Zurich Court of Cassation set aside that judgment, the federal appeal became moot and was struck from the register under Art. 32(2) BGG, with no costs imposed. The appellant's request for free legal assistance was nevertheless decided and refused because the federal appeal was directed against a non-final decision and was therefore hopeless under Art. 64 BGG.
Art. 32 Abs. 2 BGG, Art. 64 BGG; Gegenstandslosigkeit der Beschwerde und unentgeltliche Rechtspflege: Fällt das Anfechtungsobjekt während des bundesgerichtlichen Verfahrens dahin, ist die Beschwerde als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. Kosten werden in diesem Fall praxisgemäss nicht erhoben. Über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist trotz Gegenstandslosigkeit zu befinden; es setzt Bedürftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit und Erforderlichkeit der Vertretung voraus. Ein bundesgerichtliches Rechtsmittel ist aussichtslos, wenn es sich gegen einen Entscheid richtet, der mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht als letztinstanzlich angefochten werden kann (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
6B_287/2008 /hum
Verfügung vom 19. Januar 2009
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Adolf Spörri,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Mehrfacher qualifizierter Raub,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 9. Januar 2008.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Zürich sprach den Beschwerdeführer im angefochtenen Urteil vom 9. Januar 2008 zur Hauptsache des mehrfachen qualifizierten Raubes schuldig und bestrafte ihn mit 13 Jahren Freiheitsstrafe. Mit Zirkulationsbeschluss vom 8. Dezember 2008 hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich den angefochtenen Entscheid auf. Damit ist das Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens dahingefallen. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 32 Abs. 2 BGG als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. Praxisgemäss wird in einem solchen Fall auf eine Kostenauflage verzichtet.
2.
Der Beschwerdeführer hatte die unentgeltliche Verbeiständung beantragt. Über dieses Gesuch, an welchem der Beschwerdeführer festhält, ist trotz Gegenstandslosigkeit der Beschwerde zu befinden.
Die unentgeltliche Verbeiständung wird einem bedürftigen Beschwerdeführer gewährt, wenn das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erschien und die Verbeiständung zur Wahrung seiner Rechte notwendig war (Art. 64 BGG). Nach der Rechtsprechung sollte im Falle einer erstinstanzlichen Verurteilung zu 13 Jahren Freiheitsstrafe auch dem Unvermögenden ein Rechtsmittel an eine obere Instanz offen stehen, weshalb ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung in einem solchen Fall gutzuheissen ist, wenn die Vorbringen des Beschwerdeführers jedenfalls vertretbar sind (Urteil 6S.95+100/2006 vom 8. Januar 2007, E. 3, mit Hinweisen).
Die Vorinstanz ging davon aus, der Beschwerdeführer habe bei sämtlichen 25 Raubüberfällen eine geladene, durchgeladene und entsicherte Pistole verwendet. Diese Feststellung ist nach Auffassung des Beschwerdeführers willkürlich (Beschwerde S. 5). Die Rüge musste er indessen mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich erheben, was er denn auch getan hat (act. 6). Der angefochtene Entscheid des Geschworenengerichts ist insoweit nicht letztinstanzlich im Sinne vom Art. 80 Abs. 1 BGG. Da die Beschwerde gegen einen nicht letztinstanzlichen Entscheid von vornherein aussichtslos ist, ist das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abzuweisen.
Demnach verfügt der Präsident:
1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Januar 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal criminal appeal should be removed from the register because the challenged judgment had been annulled by the cantonal cassation court.
The appeal was moot and had to be struck from the register.
The object of the federal proceedings had fallen away after the Kassationsgericht of the Canton of Zurich set aside the attacked judgment.
Whether the appellant was entitled to free legal assistance for the moot federal appeal.
The request for free legal assistance was denied.
Legal aid under Art. 64 BGG was not available because the appeal attacked a non-final decision: the challenge to the factual finding regarding the use of a loaded pistol had to be brought by cantonal nullity complaint, so the federal appeal was doomed from the outset and therefore lacked prospects of success.
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