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6B_29/2014•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning; costs imposed
6B_29/2014Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung27.01.2014Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged the cantonal order that discontinued criminal proceedings after the accused’s death and charged him with appeal costs. The Federal Supreme Court held that the complaint merely raised inadmissible appellate criticism and did not satisfy the substantiation requirements. It therefore did not enter into the complaint. The court costs of CHF 800 were imposed on the appellant.
Art. 108 BGG; admissibility of a complaint before the Federal Supreme Court; a submission that merely challenges the assessment of the lower court by way of appellate criticism does not satisfy the duty to reason the complaint. Where the pleadings do not set out, with reference to the contested reasoning, why the cantonal decision is unlawful, the court will not enter into the matter. Costs are borne by the unsuccessful party under Art. 66 Abs. 1 BGG (consid. 2-3).
{T 0/2}
6B_29/2014
Urteil vom 27. Januar 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Verfahrenskosten,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 10. Dezember 2013.
Der Beschwerdeführer beschuldigte eine Person der üblen Nachrede und Beschimpfung. Das Bezirksgericht Kulm sprach den Beschuldigten am 14. Februar 2013 frei. Dagegen reichte der Beschwerdeführer Berufung ein. Da der Beschuldigte am 14. November 2013 verstarb, stellte das Obergericht des Kantons Aargau das Strafverfahren am 10. Dezember 2013 ein. Auf die Berufung des Beschwerdeführers trat das Gericht nicht ein. Die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte es dem Beschwerdeführer.
Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschuldigte, der vom Bezirksgericht freigesprochen wurde und seinerseits keine Berufung erhoben hatte, nur dann für die Kosten des Berufungsverfahrens hätte aufkommen müssen, wenn er bei summarischer Prüfung des Rechtsmittels mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als unterliegende Partei zu betrachten wäre. Davon könne nicht ausgegangen werden (Beschluss S. 3 E. 2.1).
Der Beschwerdeführer versucht vor Bundesgericht den Nachweis zu führen, dass der Beschuldigte im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz hätte verurteilt und die Berufung deshalb gutgeheissen werden müssen. Indessen beschränken sich seine Ausführungen auf unzulässige appellatorische Kritik, der keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass sich der Beschuldigte der üblen Nachrede und Beschimpfung schuldig gemacht hätte. Auf die Beschwerde ist mangels einer ausreichenden Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Januar 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal complaint met the reasoning requirements for admissibility
The complaint relied only on impermissible appellate criticism and did not show that the accused had probably committed defamation or insult; it was therefore insufficiently reasoned.
Under Art. 108 BGG, a complaint must contain adequate substantiation. Mere disagreement with the cantonal assessment is not enough.
Who must bear the federal court costs
The appellant must bear the court costs.
As the complaint was inadmissible, the costs were charged to the appellant under Art. 66 Abs. 1 BGG.
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