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Criminal complaint dismissed for insufficient reasoning

6B_302/2012Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung24.05.2012Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that the complainant's filing did not meet the substantiation requirements for a criminal complaint against the cantonal decision. His explanations about missing the hearing and general fairness arguments did not show a violation of federal law, and criticism of the fact-finding was outside the scope of the dispute. The court therefore did not enter into the complaint. It also denied legal aid because the case had no prospects of success and ordered reduced court costs of CHF 500 against the complainant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde: Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn sie sich nicht rechtsgenügend mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und keine hinreichend begründete Rüge der Verletzung von Bundesrecht enthält. Blosse appellatorische Hinweise auf Unbilligkeit oder allgemeine Kritik am Sachverhalt genügen nicht. Art. 64 BGG setzt für die unentgeltliche Rechtspflege Erfolgsaussichten voraus; bei Aussichtslosigkeit ist das Gesuch abzuweisen. Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen, können aber ihrer wirtschaftlichen Lage angepasst werden (Art. 65 Abs. 2, Art. 66 Abs. 1 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_302/2012

Urteil vom 24. Mai 2012
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung (Verletzung der Verkehrsregeln),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Luzern, 2. Abteilung, vom 27. Februar 2012.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.
Mit Strafbefehl vom 25. Januar 2011 wurde der Beschwerdeführer wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit Fr. 300.-- gebüsst. Die dagegen erhobene Einsprache blieb erfolglos. Zwecks Beurteilung der Strafsache gingen die Akten an das Bezirksgericht Luzern. Der Beschwerdeführer blieb der Hauptverhandlung trotz Kenntnis der Vorladung unentschuldigt fern. Das Bezirksgericht Luzern schrieb das Strafverfahren als durch Rückzug erledigt ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Beschluss vom 27. Februar 2012 ab, soweit es darauf eintrat.

Der Beschwerdeführer war der Hauptverhandlung am Bezirksgericht ferngeblieben, weil er den fraglichen Gerichtstermin nicht (rechtzeitig) in seine Agenda eingetragen hatte. Nach der Auffassung der Vorinstanz war er damit nicht schuldlos ausserstande, den Termin wahrzunehmen (Beschluss, S. 5).

Was an dieser Beurteilung gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht, welche insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügt. Den Hinweisen des Beschwerdeführers, das Verpassen eines Gerichtstermins könne nicht dazu führen, dass "ein Unschuldiger unverhältnismässig hoch bestraft werde" und "ein Verbrecher unbestraft davon komme" (Beschwerde, S. 2), lässt sich ein rechtsgenüglicher Grund für sein Fernbleiben an der Hauptverhandlung nicht entnehmen.

Soweit sich der Beschwerdeführer zum Unfallhergang äussert und den Vorinstanzen Willkür bei der Sachverhaltsermittelung vorwirft (Beschwerde, S. 1 f.), gehen seine Ausführungen am Verfahrensgegenstand vorbei.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Mai 2012

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

Schlagwörter

inadmissibilityinsufficient reasoningcriminal procedurelegal aidcourt costsnon-appearancetraffic offense

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal complaint met the reasoning requirements for review of the cantonal decision

Extrahierter Entscheid

The complaint did not explain in a legally sufficient way why the cantonal court's assessment violated federal law.

Extrahierte Begründung

The filing failed to engage with the legal standards under Art. 95 BGG and did not satisfy the substantiation requirements of Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG; arguments about fairness and factual disputes were either insufficient or irrelevant.

Kernrechtsfrage

Whether the request for legal aid should be granted

Extrahierter Entscheid

Legal aid was refused because the complaint lacked prospects of success.

Extrahierte Begründung

Under Art. 64 BGG, legal aid is unavailable where the requested relief appears futile or hopeless.

Kernrechtsfrage

Who must bear the court costs

Extrahierter Entscheid

Court costs were imposed on the complainant, with reduced assessment in light of his financial situation.

Extrahierte Begründung

Costs follow the outcome under Art. 66(1) BGG, while Art. 65(2) BGG allows account to be taken of the appellant's economic circumstances.

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