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Criminal appeal inadmissible; post-judgment confession rejected as new fact

6B_324/2007Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung05.10.2007Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

A driver convicted of an ordinary traffic offense challenged the Bern cantonal judgment before the Federal Supreme Court and sought acquittal. He relied mainly on a written confession from his father dated after the cantonal judgment, claiming the father had driven the car. The Court held that this was a genuine post-judgment new fact and therefore inadmissible in the federal appeal; it also found that the appeal failed to meet the reasoning requirements because it relied on a prior cantonal brief and contained only appellatory criticism. The appeal was not entered into, and the appellant had to pay court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 99 Abs. 1 BGG; Art. 42 Abs. 1 BGG; echte und unechte Noven im Beschwerdeverfahren; zulässige Begründung der Beschwerde: Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind, sind als echte Noven unzulässig. Ein Novum ist auch dann unbeachtlich, wenn es zwar nachträglich eingereicht wird, aber nicht durch den angefochtenen Entscheid im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG veranlasst ist. Die Beschwerde muss die beanstandeten Punkte eigenständig und hinreichend begründet darstellen; der blosse Verweis auf frühere kantonale Eingaben genügt nicht. Rein appellatorische Kritik vermag offensichtliche Unrichtigkeit oder Willkür der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung nicht darzutun (E. 2.1-2.3).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_324/2007 /rom

Urteil vom 5. Oktober 2007
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Ferrari, Zünd, Mathys,
Gerichtsschreiber Störi.

Parteien
A.S.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Herrn Christian Zuberbühler,

gegen

Generalprokurator des Kantons Bern, Postfach 7475, 3001 Bern.

Gegenstand
Einfache Verletzung von Verkehrsregeln,

Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 24. Mai 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Strafmandat vom 30. September 2005 büsste das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland A.S.________ wegen "Nichtwahrens eines ausreichenden Abstandes beim Hintereinanderfahren mit Personenwagen, begangen am 16. September 2005, morgens, auf der Autobahn A6, Thun Nord - Thun Süd", im Sinne von Art. 12 Abs. 1 VRV und Art. 34 Abs. 4 SVG in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit 300 Franken.

Der Gerichtspräsident 6 des Gerichtskreises X Thun bestätigte das Strafmandat am 22. November 2006 im Schuld- wie im Strafpunkt. Er gelangte zur Überzeugung, dass kein vernünftiger Zweifel daran bestehen könne, dass A.S.________ die Verkehrsregelverletzung begangen hatte, auch wenn das betreffende Fahrzeug von mehreren Familienmitgliedern benutzt wurde.

Auf Appellation A.S.________s hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 24. Mai 2007 das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.S.________, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, die Verfahrenskosten aller Instanzen dem Kanton Bern aufzuerlegen und ihm für alle Instanzen eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe bereits in der Appellationsbegründung vom 6. Februar 2007 ausführlich dargelegt, dass keine gehörigen Belastungstatsachen für seine Täterschaft vorlägen, weshalb er darauf verweise. Vor allem aber legt er ein Schreiben B.S.________s vom 22. Juni 2007 ins Recht, worin dieser ausführt, er habe das Tatfahrzeug gelenkt. Er mache diese Aussage, damit nicht sein Sohn A.S.________ zu Unrecht für ein Vergehen bestraft werde, das er nicht begangen habe. Der Beschwerdeführer hält dafür, der angefochtene Entscheid habe B.S.________ Anlass zum Verfassen dieses Geständnisses geboten, und es sei entscheidend für den Ausgang des Verfahrens, weshalb es sich um ein zulässiges Novum handle.

2.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer kann tatsächliche Feststellungen nur rügen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung beruhen und die Behebung des Mangels den Ausgang des Verfahrens beeinflussen kann (Art. 97 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 3 mit Hinweis auf die analoge Praxis zur altrechtlichen staatsrechtlichen Beschwerde). Aus der Beschränkung der bundesgerichtlichen Sachverhaltsprüfung auf offensichtlich falsche bzw. willkürliche Feststellungen, wie sie regelmässig bereits in gleicher Weise für die altrechtliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde galt (soweit eine richterliche Behörde als Vorinstanz tätig war, Art. 105 Abs. 2 OG), hat das Bundesgericht in konstanter Praxis auch für dieses Rechtsmittel abgeleitet, dass echte tatsächliche Noven, das heisst solche Tatsachen, die erst nach dem Ergehen des angefochtenen Entscheids aufgetreten sind, unzulässig sind (BGE 130 II 493 E. 2; 128 II 145 E. 1.2.1, je mit Hinweisen). Daran wollte der Gesetzgeber für das neurechtliche Beschwerdeverfahren ausdrücklich festhalten (Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4340). Dies ist auch durchaus folgerichtig, haben doch die Kantone nach Art. 385 StGB gegenüber Strafurteilen die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten zu gestatten, wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel aufgetaucht sind, die dem urteilenden Gericht nicht bekannt waren.

2.2 Das vom Beschwerdeführer eingereichte schriftliche Geständnis seines Vaters datiert vom 22. Juni 2007. Es ist nach dem angefochtenen Urteil vom 24. Mai 2007 entstanden und damit ein echtes tatsächliches Novum; als solches ist es nach dem Gesagten im vorliegenden Beschwerdeverfahren unbeachtlich.

Man könnte sich zudem mit Fug fragen, ob das angefochtene Urteil erst Anlass gab im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG zur Einreichung dieses Beweismittels. Der Vater (einmal vorausgesetzt, das Geständnis entspricht der Wahrheit) wusste bereits während des kantonalen Verfahrens, dass sein Sohn die ihm vorgeworfene Verkehrsregelverletzung nicht begangen haben konnte. Er hat nach seinen eigenen Angaben sein Geständnis nur eingereicht, weil dieses mit der Verurteilung seines Sohnes endete. Es kann nicht der Sinn dieser Bestimmung sein, Nova zuzulassen, nur weil der Ausgang des Verfahrens nicht den Erwartungen des Betroffenen entsprach. Das eingereichte Geständnis ist somit auch aus diesem Grund unbeachtlich.

2.3 Nach Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde u.a. die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde insoweit nicht, als sie zur Begründung auf die Appellationsbegründung vom 6. Februar 2007 verweist. Darauf ist nicht einzutreten. Soweit sich die Beschwerde selber mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung auseinandersetzt, erschöpfen sich die Vorbringen in rein appellatorischer Kritik, die von vornherein nicht geeignet ist, sie als offensichtlich falsch bzw. willkürlich im Sinn von Art. 97 Abs. 1 BGG (BGE 133 II 249 E. 1.2.2; 133 I 350 E. 1.3) nachzuweisen. Darauf ist nicht einzutreten.

3.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Generalprokurator und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Oktober 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

traffic rulesdistancenew evidenceadmissibilityappellate reasoningcriminal appealcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the post-judgment written confession by the defendant's father was admissible as a new fact or new evidence in the federal criminal appeal

Extrahierter Entscheid

The confession was inadmissible because it post-dated the cantonal judgment and was therefore a true new fact; it was also not justified by the appealed judgment within the meaning of Art. 99(1) BGG.

Extrahierte Begründung

The Federal Supreme Court held that genuine novelties arising only after the challenged judgment cannot be introduced on appeal. It further observed that a party cannot create admissible nova merely because the outcome was unfavorable. Since the father already knew the relevant facts during the cantonal proceedings, the later confession was irrelevant in this procedure.

Kernrechtsfrage

Whether the appeal sufficiently complied with the requirement to state reasons and evidence

Extrahierter Entscheid

To the extent the appeal merely referred to the appellate brief and attacked the cantonal assessment in a purely appellatory manner, it did not satisfy Art. 42(1) BGG and was therefore not entered into.

Extrahierte Begründung

A federal appeal must itself contain the requests and reasons with supporting evidence. A mere reference to a prior cantonal brief is insufficient, and unsubstantiated criticism of the evidence is not capable of showing manifest factual error or arbitrariness.

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