Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Non-entry for insufficient appeal reasoning

6B_325/2014Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung08.04.2014Dismissed

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the criminal complaint because the appellant failed to address the only relevant issue, namely the lack of an appeal declaration under Art. 399(3) CPP. His submissions concerned personal circumstances and did not satisfy the reasoning requirement of Art. 42(2) BGG. The case was therefore decided in summary procedure under Art. 108 BGG. In view of the circumstances, the court exceptionally waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 BGG; eine Beschwerde ist unzulässig, wenn sie sich nicht mit dem angefochtenen Nichteintretensentscheid bzw. mit der einzig entscheidwesentlichen Frage auseinandersetzt. Das Bundesgericht prüft nur die hinreichend begründeten Rügen; Ausführungen, die den Streitgegenstand verfehlen oder bloss persönliche Verhältnisse betreffen, genügen den Begründungsanforderungen nicht. Fehlt es daran, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (consid. 1). Eine Kostenauflage kann ausnahmsweise unterbleiben (consid. 2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

6B_325/2014

Urteil vom 8. April 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt, An der Aa 4, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlung gegen das Ausländergesetz,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, Strafabteilung, vom 13. Februar 2014.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Zug trat am 13. Februar 2014 auf eine Berufung des Beschwerdeführers nicht ein, weil er es unterlassen hatte, das Rechtsmittel gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO zu erklären. Vor Bundesgericht kann nur die Frage der Berufungserklärung Gegenstand des Verfahrens sein. Damit befasst sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe nicht. Diese genügt somit den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Seine Ausführungen betreffen die persönlichen Verhältnisse und können nicht gehört werden. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.

Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. April 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Monn

Schlagwörter

inadmissibilityappeal declarationreasoning requirementsummary procedurecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal complaint satisfied the requirement to challenge the cantonal non-entry decision regarding the appeal declaration.

Extrahierter Entscheid

The complaint did not address the only admissible issue and therefore failed to meet the requirements for reasoning.

Extrahierte Begründung

Before the Federal Supreme Court, only the question of the appeal declaration could be examined. The appellant did not engage with that question; instead, he discussed personal circumstances, which were irrelevant. The complaint thus did not comply with Art. 42(2) BGG and was not enterable under Art. 108 BGG.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged despite non-entry.

Extrahierter Entscheid

Court costs were exceptionally waived.

Extrahierte Begründung

The court exercised its discretion to forgo a cost order in this case.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.