Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
6B_394/2012•Non-entry for failure to pay advance; legal aid denied
6B_394/2012Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung25.10.2012Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dealt with a criminal complaint against a cantonal criminal chamber judgment. The appellant failed to pay the court advance within the extended deadline and did not substantiate his request for free legal aid despite an express warning. The single judge therefore denied legal aid and, for non-payment of the advance, declined to enter the appeal under Art. 108 BGG. Court costs of CHF 800 were imposed on the appellant.
Art. 108 BGG; unentgeltliche Rechtspflege and advance on costs; where a party, despite warning and expiry of the non-extendable grace period, does not pay the court advance, the Federal Supreme Court does not enter on the appeal. A request for free legal aid must be substantiated by facts showing indigence; a mere assertion of financial hardship is insufficient, especially when the contested judgment already negates indigence. In such a procedural posture, the costs are imposed on the unsuccessful appellant pursuant to Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
6B_394/2012
Urteil vom 25. Oktober 2012
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Einfache Körperverletzung, Drohung etc.,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 24. April 2012.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 31. August 2012 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 14. September 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen.
Am 7. September 2012 stellte der Beschwerdeführer fest, er könne den Betrag nicht auf einmal leisten, und beantragte monatliche Ratenzahlungen (act. 8).
Das Bundesgericht teilte ihm am 11. September 2012 mit, da dem Gesuch nichts zu seinen finanziellen Verhältnissen zu entnehmen sei und sich aus dem angefochtenen Entscheid nicht ergebe, dass er bedürftig wäre, komme keine Ratenzahlung, sondern nur die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses bis zum 15. Oktober 2012 in Betracht, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (act. 12).
Am 5. Oktober 2012 (Posteingang 8. Oktober 2012) stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung, seine finanzielle Situation sei "dermassen am Boden, dass es nicht geht" (act. 13).
Da die nicht mehr erstreckbare Nachfrist noch lief, wurde dem Beschwerdeführer am 8. Oktober 2012 mitgeteilt, angesichts des ihm bereits am 11. September 2012 zur Kenntnis gebrachten Umstands, dass er gemäss den Ausführungen im angefochtenen Entscheid nicht als bedürftig angesehen werden könne, genüge seine reine Behauptung den Anforderungen eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege nicht. Er wurde darauf aufmerksam gemacht, dass er das Gesuch noch bis zum Ablauf der Nachfrist am 15. Oktober 2012 ergänzen könne, ansonsten er damit rechnen müsse, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 14).
Der Beschwerdeführer hat das Schreiben vom 8. Oktober 2012 auf der Post nicht abgeholt (act. 15). Da er dafür sorgen muss, dass ihn gerichtliche Sendungen erreichen, gilt das Schreiben indessen als zugestellt.
Innert Frist hat der Beschwerdeführer das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ergänzt. Da aufgrund der Ausführungen im angefochtenen Entscheid (vgl. S. 15 lit. b) nicht davon ausgegangen werden kann, dass er bedürftig ist, ist das Gesuch abzuweisen.
Der Kostenvorschuss ging innert der Nachfrist nicht ein. Folglich ist androhungsgemäss auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Oktober 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether the appellant was entitled to free legal aid
The application for free legal aid was denied because the record did not sufficiently show indigence.
The appellant’s bare assertion of financial distress was insufficient, especially after the prior decision had indicated that he was not to be regarded as indigent.
Whether the appeal could proceed despite non-payment of the required advance on costs
No entry was made on the appeal because the advance payment was not received within the extended deadline.
After warning under Art. 108 BGG and expiry of the non-extendable grace period without payment, the court had to refuse entry.
Who bears the court costs
The appellant bears the court costs.
As the proceedings failed at the admissibility stage, costs were imposed on the appellant under the Federal Supreme Court Act.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.