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6B_404/2013•Attempted intentional homicide; appeal dismissed
6B_404/2013Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung28.10.2013Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dismissed the criminal appeal of X.________ against the Zurich High Court judgment. It upheld the findings that he was the aggressor, that there was no self-defense situation, and that stabbing the victim in the neck amounted to attempted intentional homicide. The challenge to the sentence failed because no mitigating circumstance of severe distress or affect was shown. The request for free legal aid was denied as the appeal had no prospects of success, and court costs of CHF 1,600 were imposed on the appellant.
Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 9 BV; review of factual findings for arbitrariness only. A finding is not arbitrary merely because another assessment appears possible; it must be manifestly untenable in its reasoning or result. Self-defense under Art. 15 StGB requires concrete indicia in the record; absent such indicia, the appellate court may reject the defense. Intent for attempted homicide may be inferred where the accused stabs the victim in a vital body region and death is avoided only by chance and medical intervention. Free legal aid under Art. 64 BGG is excluded when the appeal is manifestly hopeless.
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6B_404/2013
Urteil vom 28. Oktober 2013
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Aebi,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Versuchte vorsätzliche Tötung usw.; Willkür,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. März 2013.
Gemäss Anklage versetzte X.________ am Samstagmorgen des 26. Juli 2008 um 6 Uhr, nachdem er von der Wohnungsinhaberin eingelassen worden war, dieser mehrere heftige Faustschläge ins Gesicht. Ihrer durch den Lärm aufgeweckten Tochter schlug er ebenfalls ins Gesicht. Als ihr Freund auftauchte, holte X.________ in der Küche ein Rüstmesser, stiess es ihm in die linke Halsseite und verletzte ihn zudem im Bereich des Rippenbogens. Die Halsverletzung hätte ohne ärztliche Intervention zum Tod geführt.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte am 25. April 2012 X.________ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und einfacher Körperverletzung zu 10 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 903 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden waren).
Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 12. März 2013 auf Berufungen von X.________ und der Staatsanwaltschaft (sowie der Wohnungsinhaberin) die bezirksgerichtlichen Schuldsprüche und erhöhte die Freiheitsstrafe auf 12 Jahre (wovon 1'224 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden waren).
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, ihn eventuell milder zu bestrafen, die Zivilforderungen abzuweisen oder eventuell auf den Zivilweg zu verweisen, die vorinstanzlichen Kostenfolgen ausgangsgemäss neu zu verteilen, ihn für die Haft zu entschädigen oder eventuell die Sache dazu an die Vorinstanz zurückzuweisen sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Der Beschwerdeführer macht Notwehr geltend und verneint jeden Tötungsvorsatz. Er rügt eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz habe Entlastungsbeweise (Aussagen der Privatkläger zu einem Gerangel während der Messerstiche, ein zweites Messer und ein Telefongespräch über den Vorfall), sowie offensichtliche Widersprüche der Privatkläger zum Kerngeschehen nicht berücksichtigt. Selbst nach den vorinstanzlichen Feststellungen sei auf eine Notwehrsituation zu schliessen. Es sei davon auszugehen, dass er zu Beginn nicht aggressiv war und keine Drogen entwenden wollte. Man habe ihn nicht gehen lassen wollen. Weil die anderen zu Dritt waren und einer offenbar selber ein Messer hatte und ihn "schlitzen" wollte, erscheine der Griff zum Rüstmesser verständlich und der Situation angemessen, um sich den Weg freizumachen.
Die Vorinstanz verweist auf die Erwägungen des Bezirksgerichts und pflichtet diesem bei, dass sich die behauptete Notwehrsituation aus mehreren Gründen als nicht überzeugend erweist (Urteil S. 10). Nach dem Spurenbild im Schwenkbereich der Zimmertür, dem von der Wohnungstür am weitesten entfernten Raum, könne sich der Beschwerdeführer nicht auf dem Weg zum Verlassen der Wohnung befunden haben. Die Küche könne er nur aufgesucht haben, um das Tatmesser zu behändigen. Konnte er die Küche aufsuchen, hätte er auch die Wohnung verlassen können, liege die Küche doch in der gleichen Richtung. Dass das Opfer blutüberströmt noch vor ihm die Wohnung verlassen hatte, passe nicht zur Darstellung des Beschwerdeführers, wonach er die Privatkläger nur deshalb verletzte, weil sie ihn am Verlassen der Wohnung hinderten. Gegen eine Notwehrsituation spreche auch, dass der Beschwerdeführer selber keine Verletzungen erlitten hatte (Urteil S. 10 f.).
Die Vorinstanz setzt sich mit der Darstellung des Beschwerdeführers auseinander und kommt zum Ergebnis, die Wohnung habe zwar als Drogenbunker gedient, das Motiv für die Wohnungsaufsuche und die Gewalttätigkeit müsse aber letztlich offenbleiben. Das Brechen des Widerstandes der beiden Frauen habe sich wegen der überraschenden Anwesenheit des Opfers als schwieriger denn vorausgesehen herausgestellt. Er sei der Aggressor. Von Notwehr könne nicht ansatzweise die Rede sein (Urteil S. 15).
Die Beweiswürdigung erscheint nicht als offensichtlich unhaltbar (Art. 97 Abs. 1 BGG) und damit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV (vgl. BGE 136 II 304 E. 2.4). Zu verweisen ist insbesondere auf die glaubwürdige Erstaussage des Opfers vom 26. Juli 2008 (Beschwerdebeilage, act. 3/1 S. 3), die durch die weiteren Aussagen auch der übrigen Beteiligten in keiner Weise in Frage gestellt wird.
Es ist glücklichen Umständen und einem ärztlichen operativen Eingriff zuzuschreiben, dass der Tod beim Opfer nicht eintrat. Indem der Beschwerdeführer diesem mit dem Messer in den Hals stach, nahm er den Todeseintritt zumindest in Kauf. Der Wohnungsinhaberin fügte er direktvorsätzlich eine Hirnerschütterung, einen doppelten Bruch des Jochbeins rechts und einen Nasenbeinbruch zu (Urteil S. 16). Für die behauptete Notwehrsituation (Art. 15 StGB) finden sich keine Anhaltspunkte. Die Schuldsprüche erfolgten zu Recht.
Der Beschwerdeführer ficht die Strafzumessung mit einem Hinweis auf die Strafmilderungsgründe der schweren Bedrängnis oder des Affekts an. Solche Gründe sind nicht ersichtlich.
Die übrigen Rechtsbegehren stellt der Beschwerdeführer für den Fall der Gutheissung seiner Beschwerde und begründet sie nicht weiter. Darauf ist nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4) abzuweisen (Art. 64 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Oktober 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Briw
Von Omnilex extrahiert
Whether the factual findings rejecting self-defense were arbitrary
The lower court's assessment of the evidence was not manifestly untenable; no arbitrariness was shown.
The spurenbild, the location within the apartment, the possibility to leave via the same direction as the kitchen, the victim leaving before him, and the defendant's own lack of injuries contradicted the self-defense narrative.
Whether the conviction for attempted intentional homicide and simple bodily harm should be overturned
The convictions were correct; by stabbing the victim in the neck, the defendant at least accepted death as a consequence.
The victim survived only due to fortunate circumstances and surgery; no indication of self-defense existed.
Whether the sentence should be mitigated for distress or affect
No mitigating circumstance of severe distress or affect was established.
The asserted mitigating grounds were not apparent on the record.
Whether the ancillary requests on civil claims, compensation for detention, costs, and legal aid should be granted
The additional requests were either unsubstantiated or became moot because the appeal failed; legal aid was refused as the appeal lacked prospects.
The requests were only made conditionally and were not further substantiated; the legal aid request failed under the rule denying assistance for hopeless claims.
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