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Non-entry on appeal against conversion of fine into detention

6B_41/2008Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung25.01.2008Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Criminal Court dismissed the appeal by non-entry against the conversion of a CHF 250 fine into eight days' detention. It held that the appellant did not sufficiently challenge the lower court's finding that payment in instalments was reasonable and therefore failed to show manifestly incorrect fact-finding under Art. 97(1) BGG. In view of his poor financial situation, the court exceptionally waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 108 BGG; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Umwandlung einer Busse in Haft: Bloss appellatorische oder sachfremde Vorbringen genügen nicht, um eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung darzutun. Wer die Zumutbarkeit einer Ratenzahlung bestreiten will, hat substantiiert aufzuzeigen, weshalb die vorinstanzliche Würdigung bundesrechtswidrig sein soll; andernfalls ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Bei schlechter finanzieller Lage kann ausnahmsweise von einer Kostenauflage abgesehen werden.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_41/2008/bri

Urteil vom 25. Januar 2008
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Herrenacker 26, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Umwandlung einer Busse in Haft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 28. Dezember 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Umwandlung einer Busse von Fr. 250.-- in acht Tage Haft. Die Vorinstanz geht davon aus, dass es ihm zumutbar sei, die Busse zumindest in Raten zu begleichen. Nebst Vorbringen, die von vornherein an der Sache vorbeigehen, macht der Beschwerdeführer sachbezogen nur geltend, die Zahlungen des Sozialamtes vermöchten seine Kosten nicht zu decken. Mit dieser blossen Behauptung, die zudem auf die Möglichkeit einer Ratenzahlung nicht einmal eingeht, lässt sich indessen nicht dartun, dass und inwieweit die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG festgestellt haben könnte. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.
Da der Beschwerdeführer jedenfalls in schlechten finanziellen Verhältnissen lebt, und es ihm ermöglicht werden sollte, die Busse abzubezahlen, ist ausnahmsweise auf eine Kostenauflage zu verzichten.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Januar 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Monn

Schlagwörter

criminal fineconversion into detentionadmissibilitysubstantiationfinancial hardshipcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal against the conversion of the fine into detention was admissible.

Extrahierter Entscheid

The appeal was not admissible because the appellant did not show that the factual findings were manifestly incorrect or that instalment payments were impossible.

Extrahierte Begründung

His submissions were largely irrelevant and, on the merits, amounted only to an unsupported assertion about welfare payments; this did not satisfy the requirement to demonstrate an obviously incorrect finding of fact under Art. 97(1) BGG.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged despite the non-entry.

Extrahierter Entscheid

No costs were imposed exceptionally because the appellant was in poor financial circumstances and should be enabled to pay the fine.

Extrahierte Begründung

The court exercised discretion to waive costs in light of the appellant's financial hardship.

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