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Non-entry for insufficiently reasoned criminal complaint

6B_430/2014Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung24.06.2014Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that the appellant's complaint against the cantonal non-entry decision was inadmissible because it did not satisfy the minimum reasoning requirements. He failed to confront the cantonal court's reasoning and merely repeated his own version of events, without showing any legal error or substantiating a constitutional violation. The complaint was therefore not entered into under Art. 108 BGG. Court costs of CHF 800 were charged to the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 BGG; an appeal must specifically address the contested reasoning and explain, in a manner tailored to the alleged violation, why the decision is unlawful. Where constitutional rights are invoked, the complaint must raise and substantiate the grievance expressly; a merely expansive recital of one's own factual narrative is insufficient. Failure to meet these requirements permits non-entry in summary procedure. Court costs are borne by the unsuccessful party under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

6B_430/2014

Urteil vom 24. Juni 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch usw.),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 3. April 2014.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer erstattete im Kanton Thurgau im Zusammenhang mit einem Eheschutz- und weiteren Verfahren Strafanzeigen gegen den Erziehungsbeistand seiner Kinder, einen Oberrichter, einen Staatsanwalt, eine Untersuchungsrichterin, einen Polizeibeamten, zwei Rechtsanwälte sowie eine Behörde. Am 20. Februar 2014 nahm die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen das Verfahren mit der Begründung, der angezeigte Sachverhalt lasse keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten erkennen, nicht an die Hand,. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 3. April 2014 ab. Es kam zum Schluss, die Strafanzeigen seien rechtsmissbräuchlich und erwiesen sich als Abrechnung gegenüber missliebigen Behördenmitgliedern und Rechtsanwälten, die einzig dem Zweck dienen, diesen Personen Übles vorzuwerfen. Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Er hält grundsätzlich an allen Strafanzeigen fest (Beschwerde S. 12).

Es kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer überhaupt zum vorliegenden Rechtsmittel legitimiert ist (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG), weil auf die Beschwerde bereits aus einem anderen Grund nicht eingetreten werden kann.

In einer Eingabe ans Bundesgericht ist darzulegen, inwieweit der angefochtene Entscheid das Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Daraus folgt, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen muss. Strengere Anforderungen gelten, wenn er die Verletzung von Grundrechten (z.B. Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend machen will. Eine solche Rüge prüft das Bundesgericht nur insoweit, als sie in der Beschwerde ausdrücklich vorgebracht und begründet wurde (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).

Die vorliegende Beschwerde genügt den Anforderungen nicht. Der Beschwerdeführer befasst sich nicht mit den Ausführungen der Vorinstanz, sondern beschränkt sich auf eine weitschweifige Darstellung der Angelegenheit aus seiner Sicht. Weder ist daraus ersichtlich, inwieweit der angefochtene Entscheid gegen das Recht verstossen könnte, noch wird dargelegt, dass die Vorinstanz in Willkür verfallen wäre. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juni 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: C. Monn

Schlagwörter

non-entryadmissibilityreasoning requirementarbitrarinesscriminal complaintcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal complaint met the reasoning requirements under Art. 42(2) BGG and, if alleging arbitrariness, Art. 106(2) BGG.

Extrahierter Entscheid

No; the complaint did not engage with the lower court's reasoning and contained no substantiated legal or constitutional criticism.

Extrahierte Begründung

A party must explain why the challenged decision violates law and must address the impugned reasoning. Constitutional grievances require explicit and reasoned presentation; a mere one-sided narrative is insufficient.

Kernrechtsfrage

Whether the complaint should be entered into under the summary procedure of Art. 108 BGG.

Extrahierter Entscheid

No; the deficient reasoning justified non-entry in summary procedure.

Extrahierte Begründung

Because the complaint did not satisfy the mandatory substantiation requirements, the case could be disposed of without full proceedings.

Kernrechtsfrage

Allocation of federal court costs.

Extrahierter Entscheid

Costs were imposed on the appellant.

Extrahierte Begründung

Under Art. 66(1) BGG, the losing party bears the court costs.

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