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No standing to appeal non-entry on fraud complaint

6B_437/2007Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung21.09.2007Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

Four private persons appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal decision that had refused to enter into a fraud complaint and was upheld by the cantonal indictment chamber. The Federal Supreme Court held that they were not entitled to appeal because they were neither private prosecutors, victims, nor complainants within the meaning of Art. 81(1)(b) nos. 4-6 BGG and had no legally protected interest. Alleged violations of substantive rights such as arbitrariness or equal treatment did not suffice. The appeal was therefore not entered into, and the appellants were ordered to pay court costs jointly and severally.

Omnilex-Regeste

Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4-6 BGG; Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in Strafsachen bei fehlender Opfer-, Strafantragsteller- oder Privatstrafklägerstellung. Geschädigte sind nur beschwerdelegitimiert, wenn sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids dartun können. Die Rüge bloss materiellrechtlicher Grundrechtsverletzungen, namentlich von Willkür oder Rechtsgleichheit, vermittelt für sich allein keine Legitimation; anders nur bei geltend gemachten Verfahrensrechten, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bewirken könnte (vgl. Art. 108 BGG; Erw. 1). Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_437/2007 /rom

Urteil vom 21. September 2007
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Parteien
W.________,
X.________,
Y.________,
Z.________,
Beschwerdeführer,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Simon Lichtensteiger,

gegen

A.________,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Titus Bossart,
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, Zweigstelle Flums, Bergstrasse 22, Postfach 110, 8890 Flums.

Gegenstand
Nichteintreten auf Strafklage (Verdacht auf Betrug),

Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 22. Mai 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid, mit dem auf eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Betrug nicht eingetreten und das dagegen erhobene Rechtsmittel von der Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 22. Mai 2007 abgewiesen wurde. Da die Beschwerdeführer weder Privatstrafkläger noch Opfer noch Strafantragsteller im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4-6 BGG sind, und sie - namentlich als Geschädigte (BGE 6B_12/2007 vom 5. Juli 2007) - kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben, sind sie zur Beschwerde nicht legitimiert, zumal die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten ausschliesslich das materielle Recht (Willkür, Rechtsgleichheitsgebot) betrifft und nicht Verfahrensrechte, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellen würde (vgl. BGE 128 I 218 E. 1.1). Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG deshalb nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den solidarisch haftenden Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, dem Untersuchungsamt Uznach, Zweigstelle Flums und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. September 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Schlagwörter

standingnon-entrycriminal complaintfraudlegally protected interestprocedural rightscosts

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appellants had standing to bring a criminal appeal against the non-entry decision.

Extrahierter Entscheid

They lacked standing because they were neither private prosecutors, victims, nor complainants within Art. 81(1)(b) nos. 4-6 BGG, and they had no legally protected interest in the annulment or amendment of the decision.

Extrahierte Begründung

As mere injured parties, they could not rely on the alleged violation of substantive constitutional rights; the complaint did not concern procedural rights whose breach would amount to a denial of justice.

Kernrechtsfrage

Allocation of court costs.

Extrahierter Entscheid

The court costs were imposed jointly and severally on the appellants.

Extrahierte Begründung

Costs follow the dismissal/non-entry of the appeal.

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