Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 57 BGG; Art. 108 BGG; form requirements for a complaint in criminal matters and consequences of non-compliance. A federal complaint must set out the relief sought and, in a targeted manner, engage with the decisive reasoning of the challenged decision; absent such case-specific substantiation, the filing is manifestly inadmissible. A request for an oral hearing or hearing under Art. 57 BGG presupposes a procedurally valid complaint and cannot cure the defect. Where the requirements of Art. 42 BGG are not met, non-entry follows in summary procedure under Art. 108 BGG. Costs may exceptionally be waived under Art. 66 Abs. 1 BGG.
6B_447/2022, 6B_448/2022
Urteil vom 6. April 2022
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt,
An der Aa 4, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Einstellung, Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch etc.); Nichteintreten,
Beschwerden gegen die Beschlüsse und
Verfügungen des Obergerichts des Kantons Zug,
I. Beschwerdeabteilung, vom 22. Februar 2022
(BS 2021 59 und BS 2021 60).
Nach Strafanzeigen stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug das vom Beschwerdeführer angestrebte Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs, schwerer Körperverletzung und weiterer Delikte gegen einen Mitarbeiter der IV-Stelle Zug am 28. Juni 2021 ein bzw. nahm eine Strafuntersuchung gegen eine Mitarbeiterin der IV Stelle mit Verfügung desselben Datums nicht an die Hand. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Obergericht des Kantons Zug in zwei separaten Beschlüssen vom 22. Februar 2022 ab. Zudem wies es auch die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege ab. Der Beschwerdeführer wendet sich mit zwei identischen Eingaben an das Bundesgericht und beantragt, aufgrund seiner Erkrankung mündlich angehört zu werden.
Die eröffneten Verfahren 6B_447/2022 und 6B_448/2022 sind zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu erledigen.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Eine Rechtsschrift mit einer diesen Anforderungen genügenden Begründung ist dem Bundesgericht innert der gesetzlichen Beschwerdefrist vorzulegen. Fehlt es daran, fällt eine - ohnehin bloss ausnahmsweise anzuordnende - mündliche Verhandlung bzw. Anhörung (Art. 57 BGG) von vornherein ausser Betracht; eine solche setzte eine formgültige Beschwerde voraus.
Die am letzten Tag der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG eingereichten Eingaben des Beschwerdeführers genügen den gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 nicht im Ansatz. Sie enthalten weder Anträge noch eine Begründung. Darauf ist mithin im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Verfahren 6B_447/2022 und 6B_448/2022 werden vereinigt.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. April 2022
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill