Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Late and unsubstantiated criminal complaint dismissed

6B_464/2011Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung13.07.2011Inadmissible

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

X.________ filed a criminal complaint to the Federal Supreme Court against a decision of the Zurich High Court, but he did not submit the challenged decision despite a prior order and failed to state any sufficient grounds of appeal. The court also noted that the complaint was lodged after the 30-day deadline. The complaint was therefore not entertained under the summary procedure of Art. 108 BGG. Exceptionally, no costs were charged.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 und 5 BGG, Art. 80 Abs. 1 BGG, Art. 100 Abs. 1 BGG, Art. 108 BGG; Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlendem Anfechtungsobjekt, ungenügender Begründung und Verspätung. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn der angefochtene Entscheid trotz gerichtlicher Aufforderung nicht eingereicht wird und die Rechtsschrift keine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des kantonalen Entscheids enthält. Zudem ist die Beschwerdefrist strikt einzuhalten; die Aufgabe der Beschwerde zur Post nach Fristablauf führt zur Verspätung. Liegen solche Mängel vor, ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht auf die Beschwerde einzutreten; eine Kostenauflage kann ausnahmsweise unterbleiben.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_464/2011

Urteil vom 13. Juli 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unbekannt,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 28. April 2011.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer Eingabe vom 27. Juni 2011 ans Bundesgericht. In Anwendung von Art. 42 Abs. 5 BGG wurde er mit Verfügung vom 1. Juli 2011 (act. 3) aufgefordert, den angefochtenen Entscheid bis 11. Juli 2011 nachzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. In der Folge reichte er eine Bussen- und Kostenaufstellung des Statthalteramts des Bezirks Hinwil vom 6. Juli 2011 ein, nicht aber den angefochtenen Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. April 2011, auf welchen er sich in seiner Eingabe bezieht. Die eingereichte Bussen- und Kostenaufstellung des Statthalteramtes Hinwil bildet kein taugliches Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG.

Abgesehen davon genügt die Beschwerde auch den Begründungsanforderungen im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. In seiner Eingabe führt der Beschwerdeführer nur aus, er wolle Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. April 2011 anmelden. Daraus ergibt sich nicht, inwieweit der angefochtene Entscheid das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzen könnte. Das Bundesgericht machte den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass seine Beschwerde den Anforderungen an die Begründung nicht genügen dürfte, und wies ihn auf die Möglichkeit eines kostenlosen Beschwerderückzugs hin (act. 3). Davon machte er keinen Gebrauch.

Im Übrigen ergibt sich aus der vom Bundesgericht eingeholten postalischen Empfangsbestätigung, dass der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. April 2011 dem Beschwerdeführer am 16. Mai 2011 zugestellt wurde. Die 30-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG lief am 15. Juni 2011 ab. Die Beschwerde wurde der Post erst am 28. Juni 2011 übergeben. Sie ist verspätet.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.
Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juli 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Schneider Arquint Hill

Schlagwörter

inadmissibilitylate filinginsufficient reasoningcriminal complaintcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal criminal complaint was admissible despite failure to submit the appealed decision and insufficient reasoning.

Extrahierter Entscheid

No; the filing did not satisfy the formal requirements because the appealed decision was not produced and the complaint lacked adequate reasoning.

Extrahierte Begründung

The appellant ignored the order to file the challenged decision under Art. 42(5) BGG, and his brief did not explain how the cantonal decision violated federal law within Art. 42(2) and Art. 95 BGG.

Kernrechtsfrage

Whether the complaint was filed within the statutory time limit.

Extrahierter Entscheid

No; the complaint was late because the 30-day period expired on 2011-06-15 and the filing was handed to the post on 2011-06-28.

Extrahierte Begründung

Postal receipt showed service of the cantonal decision on 2011-05-16, so the deadline under Art. 100(1) BGG elapsed before the complaint was posted.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged.

Extrahierter Entscheid

No costs were imposed exceptionally.

Extrahierte Begründung

The court expressly waived costs as an exception.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.