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No entry into appeal for failure to provide security

6B_464/2013Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung13.06.2013Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the appellant's complaint against the cantonal non-entry decision because the filing did not satisfy the federal reasoning requirements and contained no substantiated attack on the lower court's application of federal law. The appellant's late request for legal aid was rejected as the appeal was hopeless. He was ordered to pay CHF 500 in court costs, reduced in consideration of his financial situation.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2, Art. 64, Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG; Eintreten auf Beschwerde und unentgeltliche Rechtspflege: Eine Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nur, wenn sie in gedrängter Form darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; pauschale Vorbringen oder bloss appellatorische Kritik genügen nicht. Wird eine Beschwerde als aussichtslos beurteilt, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Bei der Kostenauflage sind die finanziellen Verhältnisse der kostenpflichtigen Partei zu berücksichtigen (vgl. Erw. 1 f.).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

6B_464/2013

Urteil vom 13. Juni 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 8. April 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Nachdem in einem kantonalen Beschwerdeverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege rechtskräftig abgewiesen worden war, verlangte die Vorinstanz vom Beschwerdeführer mit Verfügung vom 6. März 2013 eine Prozesskostensicherheit, welche er nicht bezahlte, worauf die Vorinstanz am 8. April 2013 auf das Rechtsmittel nicht eintrat. Der Beschwerdeführer stellt dem Bundesgericht keinen ausdrücklichen Antrag, will aber offensichtlich, dass die Vorinstanz auf die Beschwerde eintritt.

Soweit der Beschwerdeführer sich mit der unentgeltlichen Rechtspflege befasst, sind die Ausführungen unzulässig, da diese Frage rechtskräftig erledigt und darauf nicht zurückzukommen ist. Inwieweit es ihm wegen seines angeblich "miserablen" Zustandes nicht möglich gewesen sein sollte, die Verfügung vom 6. März 2013 entgegenzunehmen oder auf der Post abzuholen, legt er nicht dar. Auch sonst führt er entgegen der Vorschrift von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht aus, aus welchem Grund die Vorinstanz gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen haben könnte.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juni 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn

Schlagwörter

non-entrysecurity for costslegal aidinadmissibilityreasoning requirementscourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal complaint against the cantonal non-entry decision was admissible

Extrahierter Entscheid

The complaint was inadmissible because it did not meet the reasoning requirements of Art. 42(2) BGG and raised no reviewable constitutional or federal-law argument.

Extrahierte Begründung

The appellant did not explain why the cantonal court had violated federal law within the meaning of Art. 95 BGG, nor did he substantiate his claim that he could not receive or collect the order because of his alleged poor condition. Arguments concerning legal aid were closed by a final decision.

Kernrechtsfrage

Whether post hoc legal aid before the Federal Supreme Court should be granted

Extrahierter Entscheid

Legal aid was denied because the appeal had no prospects of success.

Extrahierte Begründung

Under Art. 64 BGG, legal aid is available only if the request is not futile; since the complaint was inadmissible, the legal claims were considered hopeless.

Kernrechtsfrage

Who bears the federal court costs

Extrahierter Entscheid

The appellant had to pay court costs, reduced in light of his financial situation.

Extrahierte Begründung

Costs were imposed under Art. 66(1) BGG, with account taken of the appellant's financial circumstances under Art. 65(2) BGG.

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