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Criminal complaint inadmissible for insufficient reasoning

6B_465/2014Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung24.06.2014Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the appellant's complaint against the Schaffhausen Higher Court's refusal to reopen the case. It held that the filing did not address the decisive reasoning of the cantonal decision and failed to show any legal error in the finding that no new facts or evidence had been presented. The court also rejected the request for legal aid as hopeless and imposed reduced court costs of CHF 500 on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 BGG; admissibility of a federal complaint requires engagement with the decisive grounds of the challenged decision. A submission that merely repeats the merits or attacks ancillary reasoning does not satisfy the duty of substantiation. Where the lower court's main reasoning is independently sufficient to dispose of the matter, the Federal Supreme Court does not examine alternative or subsidiary reasoning (cf. consid. 1). A hopeless complaint excludes legal aid under Art. 64 BGG; in fixing costs, the court may take the party's financial situation into account under Art. 65 Abs. 2 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

6B_465/2014

Urteil vom 24. Juni 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Bahnhofstrasse 29, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln; Revision,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 11. April 2014.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Mit Strafbefehl vom 9. Januar 2013 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen den Beschwerdeführer wegen Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 250.-- bzw. drei Tagen Ersatzfreiheitsstrafe. Der Beschwerdeführer nahm den Strafbefehl nicht entgegen. Am 1. März 2013 teilte er der Staatsanwaltschaft mit, er "widerspreche einem allfälligen Strafbefehl, wenn ein solcher existiere". Das Kantonsgericht Schaffhausen trat am 23. Mai 2013 auf diese Einsprache infolge Verspätung nicht ein, womit der Strafbefehl rechtskräftig wurde. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen trat mit Verfügung vom 11. April 2014 auf ein Revisionsgesuch nicht ein. Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt die Aufhebung "aller vorangegangenen Verfügungen, Bescheide und Strafbefehl".

Die Vorinstanz stellt in der Haupterwägung fest, neue Tatsachen oder Beweismittel, die zu einer Revision führen könnten, seien aus den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Vielmehr verweise er nur auf seinen Schriftenwechsel bzw. Mailverkehr mit der Schaffhauser Polizei und seine Sachdarstellung, die schon der Staatsanwaltschaft beim Erlass des Strafbefehls vorlagen. Ein Revisionsgrund sei mit diesen Angaben nicht dargetan (Verfügung S. 6/7 lit. b). Inwieweit diese Erwägung gegen das Recht verstossen oder willkürlich sein könnte, wird in der Beschwerde nicht dargelegt.

Da sich die Vorinstanz nur in einer Eventualerwägung materiell zur Bedeutung eines Schreibens äussert, welches der Beschwerdeführer im August 2012 an die Polizei gesandt hat (Verfügung S. 7-9 lit. c), die Haupterwägung den Ausgang der Sache indessen bereits besiegelt hat, befasst sich das Bundesgericht praxisgemäss mit der Eventualerwägung nicht (BGE 133 IV 119). Es mag angemerkt werden, dass der Beschwerdeführer die Ausführungen zum Wesen des Ordnungsbussenverfahrens nicht bemängelt.

Die Beschwerde befasst sich nur materiell mit der Sache, nicht aber mit den massgebenden Punkten des angefochtenen Entscheids. Folglich ist darauf mangels einer tauglichen Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juni 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Monn

Schlagwörter

inadmissibilityreasoning requirementrevisionsummary penalty orderlegal aidcourt coststraffic violation

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the complaint met the Federal Supreme Court's reasoning requirements and could be heard.

Extrahierter Entscheid

The complaint did not engage with the decisive grounds of the challenged decision and therefore lacked a sufficient statement of reasons.

Extrahierte Begründung

The appellant argued only on the merits and did not explain why the lower court's main reasoning on the absence of new facts or evidence was unlawful or arbitrary; the court therefore could not examine the case further.

Kernrechtsfrage

Whether the request for legal aid should be granted.

Extrahierter Entscheid

Legal aid was refused because the appeal had no prospects of success.

Extrahierte Begründung

Since the complaint was inadmissible for insufficient reasoning, the claims were hopeless within the meaning of the legal-aid provisions.

Kernrechtsfrage

How the court costs should be allocated.

Extrahierter Entscheid

The costs were imposed on the appellant, with account taken of his financial situation.

Extrahierte Begründung

As the complaint failed, the ordinary rule on costs applied, but the amount was moderated in light of the appellant's economic circumstances.

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