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Non-entry for lack of standing in complaint against non-prosecution

6B_466/2014Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung04.07.2014Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into a complaint against a Thurgau cantonal non-prosecution order concerning alleged false testimony, forgery and enforcement-related offences. The appellant failed to establish standing by explaining any civil claims affected by the decision. His attempt to have two cantonal judges criminally prosecuted was outside the Court's competence. The challenge to the cantonal costs order, including costs imposed also on his wife, was insufficiently substantiated. Legal aid was denied and court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; standing of the private prosecutor in a complaint against a non-prosecution order requires demonstration of a possible impact on civil claims when this is not evident from the offence itself. The appellant must indicate before the Federal Supreme Court, in a concrete manner, which civil claim is affected and how; otherwise the complaint is inadmissible. Mere criticism of the fee allocation or of cantonal cost rules, without showing a violation of federal law under Art. 95 BGG, is insufficient. Requests to prosecute judges are outside the Court's competence in such proceedings. Legal aid under Art. 64 BGG is excluded where the appeal is hopeless; court costs may be reduced in view of the appellant's financial situation under Art. 65 Abs. 2 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

6B_466/2014

Urteil vom 4. Juli 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung usw.),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 6. März 2014.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Am 17. Dezember 2013 erstatteten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau bei der Staatsanwaltschaft Frauenfeld Strafklage gegen eine Drittperson wegen mehrfacher "bewusster Falschaussage, Urkundenfälschung und grobfahrlässiger Verletzung der Pfändungsregeln". Die zuständige Staatsanwaltschaft Bischofszell nahm die Untersuchung am 4. Februar 2014 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 6. März 2014 ab. Die Verfahrensgebühr von Fr. 1'000.-- auferlegte es dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau.

Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, der Entscheid vom 6. März 2014 sei für ungültig zu erklären und der Beschuldigte zu bestrafen. Die Verfahrensgebühr und insbesondere diejenige zu Lasten seiner Frau seien aufzuheben.

2.

Der Beschwerdeführer macht geltend, zwei Richter der Vorinstanz hätten sich strafbar gemacht (Beschwerde S. 2 Ziff. 4). Indessen ist das Bundesgericht für die Entgegennahme von Strafanzeigen nicht zuständig.

3.

Der Privatkläger ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat und dieser sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Das verlangt grundsätzlich von ihm, dass er adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss er dies zwar im Untersuchungsverfahren noch nicht getan haben, damit er zur Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahme befugt ist. Er hat jedoch, sofern es aufgrund der Natur der untersuchten Straftat nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, vor Bundesgericht darzulegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt insoweit strenge Anforderungen (Urteil 6B_1128/2013 vom 24. März 2014 mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer äussert sich zur Frage der Legitimation nicht. Dem angefochtenen Entscheid ist nicht zu entnehmen, dass er im kantonalen Verfahren eine Zivilforderung gestellt hätte. Eine solche ist aufgrund der angeklagten Straftaten (Falschaussage, Urkundenfälschung, Delikt im Zusammenhang mit einer Pfändung) auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Mangels nachgewiesener Legitimation des Beschwerdeführers ist die Beschwerde in Bezug auf die Nichtanhandnahme nicht zulässig.

4.

In Bezug auf die Verfahrensgebühr macht der Beschwerdeführer geltend, sie sei zu hoch, komme einer Busse gleich und sei völlig unakzeptabel (Beschwerde S. 2 Ziff. 2). Damit vermag er nicht darzulegen, dass die Vorinstanz, die sich auf § 13 Abs. 1 Ziff. 4 der thurgauischen Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden vom 13. Mai 1992 (VGG; RB TG 638.1) abstützt, gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen hätte.

In Bezug auf die Kostenauflage an seine Ehefrau führt der Beschwerdeführer aus, er habe die kantonale Beschwerde alleine gemacht und auch alleine unterschrieben (Beschwerde S. 2 Ziff. 3). Indessen war die Strafanzeige vom 17. Dezember 2013 nicht nur durch den Beschwerdeführer, sondern auch durch dessen Ehefrau unterschrieben. Die kantonale Beschwerde ans Obergericht hat er zwar alleine unterzeichnet, indessen ergibt sich aus der Angabe in der linken oberen Ecke der Eingabe und deren Wortlaut ("wir legen ..."), dass der Beschwerdeführer sie auch im Namen seiner Ehefrau eingereicht hat. Inwieweit die Kostenauflage an beide Ehepartner unter diesen Umständen gegen das Recht verstossen könnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen.

5.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juli 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Monn

Schlagwörter

standingnon-prosecutionprivate prosecutorcivil claimscourt costslegal aidadmissibility

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the criminal complaint against the non-prosecution order was admissible before the Federal Supreme Court

Extrahierter Entscheid

The complaint was inadmissible because the complainant failed to demonstrate standing linked to civil claims.

Extrahierte Begründung

A private prosecutor must show how the challenged decision can affect specific civil claims when this is not obvious from the nature of the offence; the appellant made no such showing and the alleged offences did not make civil claims evident.

Kernrechtsfrage

Whether the appellant could have criminal allegations against cantonal judges examined by the Federal Supreme Court

Extrahierter Entscheid

The Federal Supreme Court is not competent to receive criminal complaints or denunciations against judges in this procedure.

Extrahierte Begründung

Such allegations do not fall within the Court's jurisdiction in a criminal appeal.

Kernrechtsfrage

Whether the cantonal court fee and the fee burdening the appellant's wife violated federal law

Extrahierter Entscheid

No violation was shown; the challenge to the fee allocation and amount was insufficiently reasoned.

Extrahierte Begründung

The appellant did not demonstrate why the cantonal court's reliance on the cantonal fee regulation breached Article 95 BGG, and the joint filing supported charging both spouses with costs.

Kernrechtsfrage

Whether legal aid should be granted

Extrahierter Entscheid

Legal aid was refused because the appeal had no prospects of success.

Extrahierte Begründung

Under Article 64 BGG, hopeless requests do not justify free legal aid.

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