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Refusal of legal aid and non-entry for unpaid advance

6B_485/2012Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung31.10.2012Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Swiss Federal Supreme Court, acting through a single judge, rejected the appellant’s motion for legal aid because he failed to substantiate indigence with adequate documentation. Since the ordered CHF 2,000 advance on costs was not paid by the final deadline, the court did not enter into the criminal appeal under Art. 108 BGG. Court costs of CHF 800 were imposed on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 62 BGG, Art. 108 BGG; legal aid and advance on costs in appeal proceedings; a party seeking legal aid must substantiate lack of means with comprehensible and documented information on income, assets, and financial obligations. A mere bank statement is insufficient if it does not establish ownership of the account or permit a reliable assessment of financial capacity. If the advance on costs is not paid within the final deadline and no sufficient legal-aid basis is shown, the appeal is not entered into. Costs follow the outcome under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_485/2012

Urteil vom 31. Oktober 2012
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Luzern, 4. Abteilung, vom 1. Juni 2012.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 62 Abs. 1 BGG hat eine Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Gestützt auf diese Bestimmung wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 29. August 2012 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 17. September 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen.

Am 12. September 2012 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit, der Kostenvorschuss sei "realitätsfremd". Er sei "sicherlich" nicht in der Lage, "für eine nicht begangene Straftat" die Hälfte seines monatlichen Pensionseinkommens dem Bundesgericht abzutreten (act. 9).

Das Bundesgericht teilte dem Beschwerdeführer am 19. September 2012 mit, der Kostenvorschuss sei in Anwendung von Art. 62 BGG in der üblichen Höhe festgesetzt worden, weshalb daran festgehalten und ihm die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis zum 17. Oktober 2012 angesetzt werde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Sofern er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen wolle, habe er innert derselben Frist darzutun und nachzuweisen, dass er nicht über die nötigen Mittel zur Leistung der Prozesskosten verfüge, indem er seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie seine finanziellen Verpflichtungen und seinen aktuellen Grundbedarf umfassend darlege und belege (act. 10).

Am 14. Oktober 2012 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Er machte darin geltend, der Kostenvorschuss komme einem überdurchschnittlichen Monatseinkommen in Spanien (wo er als Pensionär lebt) gleich. Es sei ihm unmöglich, einen Betrag, der "das achtfache des ursprünglichen Strafgeldes" betrage, einzuzahlen. Dem Gesuch legte er einen Bankauszug bei (act. 13).

Das Gesuch ist schon deshalb nicht hinreichend begründet, weil sich auf dem Bankauszug nicht einmal ein Hinweis dafür befindet, dass das Konto mit dem geringen Saldo tatsächlich dem Beschwerdeführer gehört. Zudem sind nur mehrere unregelmässige und ungleiche Einzahlungen vermerkt, weshalb diese Beträge über die Höhe der Pension des Beschwerdeführers nichts aussagen. Über das Vermögen des Beschwerdeführers, der Ingenieur und lic.iur. ist und in Spanien ein Haus hat (vgl. act. 9), ist überhaupt nichts bekannt. Sein Hinweis auf das durchschnittliche Einkommen in Spanien geht von vornherein an der Sache vorbei. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist mangels hinreichender Begründung abzuweisen.

Da der Beschwerdeführer das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht hinreichend begründete, obwohl ihm die Anforderungen im Schreiben vom 19. September 2012 ausführlich dargelegt wurden, und da die Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses unbenützt verstrich, obwohl sie, wie der Beschwerdeführer aus der Verfügung vom 19. September 2012 weiss, nicht mehr erstreckt werden kann, ist androhungsgemäss auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Oktober 2012

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn

Schlagwörter

legal aidadvance on costsindigencenon-entryappeal admissibilitycourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appellant's request for legal aid should be granted

Extrahierter Entscheid

The request was rejected because it was insufficiently substantiated; the bank statement did not show that the account belonged to the appellant and did not establish inability to pay.

Extrahierte Begründung

The submitted documents did not prove ownership of the account, gave no reliable information about pension income, and did not disclose assets; the comparison to average income in Spain was irrelevant.

Kernrechtsfrage

Whether the appeal could be entered into despite non-payment of the advance on costs

Extrahierter Entscheid

The court refused to enter into the appeal because the advance was not paid within the extended deadline.

Extrahierte Begründung

After the appellant was warned and given a final deadline under Art. 62 BGG, the unpaid advance triggered non-entry under Art. 108 BGG.

Kernrechtsfrage

Allocation of court costs

Extrahierter Entscheid

Court costs were imposed on the appellant.

Extrahierte Begründung

As the appeal was not entered into, the costs followed the outcome under Art. 66(1) BGG.

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